Die UN-Generalsekretärswahl 2016

António Guterres (links) wird Ban Ki-moon (rechts) im Amt des UN-Generalsekretärs nachfolgen.

Am 1. Januar 2017 folgte António Guterres (PS/SI-PA) auf Ban Ki-moon im Amt des UN-Generalsekretärs. Zuvor war er bereits portugiesischer Premierminister (1995-2002), Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (1999-2005) sowie UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (2005-2015). Der folgende Artikel rekapituliert das Verfahren, nach dem Guterres in sein neues Amt gewählt wurde.

Die formalen Vorgaben für die Wahl des UN-Generalsekretärs sind sehr offen: Art. 97 der UN-Charta legt lediglich fest, dass er „auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Generalversammlung ernannt“ wird. In der Praxis hatte das bislang so ausgesehen, dass der Sicherheitsrat nur einen einzelnen Kandidaten vorschlug, der dann von der Generalversammlung ohne weitere Aussprache bestätigt wurde.

Das neue Verfahren

2016 wurde jedoch erstmals ein neues, strukturierteres Verfahren angewandt, das die Wahl transparenter machen sollte. Insbesondere sollte dadurch eine intensivere öffentliche Debatte erreicht werden, die nicht nur von den Interessen der Sicherheitsratsmitglieder geprägt ist, sondern in der die Weltgesellschaft insgesamt ihre Erwartungen an den neuen Generalsekretär zum Ausdruck bringen kann.

Wesentlich vorangetrieben wurde die Einführung des neuen Verfahrens durch zivilgesellschaftliche Gruppen, insbesondere 1for7billion und The Elders. In der UN-Generalversammlung wurde es vor allem von der ACT-Gruppe und der Bewegung der blockfreien Staaten unterstützt. Unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats zeigte sich Großbritannien für die Reform aufgeschlossen, während Frankreich, die USA, Russland und China ihr skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Eine Art öffentlicher Wahlkampf

Nach dem neuen Verfahren mussten die interessierten Bewerber zunächst von der Regierung eines Mitgliedstaats (in der Regel ihres Herkunftslands) nominiert werden. Anschließend stellten sie sich zwischen April und Juni 2016 öffentlichen Anhörungen in der Generalversammlung, in denen sie ihre Vorstellungen für die Zukunft der UN darlegten und Fragen der Mitgliedsregierungen beantworteten. Insgesamt kündigten auf diese Weise zwölf Kandidatinnen und Kandidaten ihr Interesse für das Amt an. Einige von ihnen nahmen darüber hinaus auch an zivilgesellschaftlich organisierten Debatten teil und führten eine Art öffentlichen Wahlkampf.

Allerdings war die Teilnahme an dem neuen Verfahren nicht verpflichtend. Es gab keine feste Frist, bis zu der die Kandidaten von ihrer Regierung nominiert werden mussten, und auch die Anhörungen in der Generalversammlung waren freiwillig. Dadurch war es  möglich, dass die bulgarische Regierung Kristalina Georgieva erst Ende September nachnominierte, nachdem die ursprüngliche bulgarische Kandidatin Irina Bokova in Probeabstimmungen des Sicherheitsrats schlechter als erwartet abgeschnitten hatte. Auch Georgieva stellte sich aber Anfang Oktober noch einer Anhörung in der Generalversammlung.

Straw polls im Sicherheitsrat

Im nächsten Schritt musste nun der UN-Sicherheitsrat einen der Kandidaten zur Wahl durch die Generalversammlung vorschlagen. Dafür ist eine Mehrheit von neun der fünfzehn Sicherheitsratsmitglieder notwendig, wobei die fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) über ein Vetorecht verfügen. Die derzeitigen nicht-ständigen Ratsmitglieder sind die Regierungen von Ägypten, Angola, Japan, Malaysia, Neuseeland, Senegal, Spanien, der Ukraine, Uruguay und Venezuela.

Der Verlauf der Probeabstimmungen – Details siehe unten.

Um das Bewerberfeld auszudünnen, führte der Sicherheitsrat – wie schon bei früheren Generalsekretärswahlen – zunächst informelle Probeabstimmungen durch. Bei diesen sogenannten straw polls konnten die Mitglieder des Sicherheitsrats den Bewerbern zu einer Fortsetzung ihrer Kandidatur „zuraten“ (encourage) oder „abraten“ (discourage) bzw. sich enthalten. Die straw polls sind eigentlich nicht-öffentlich; nur die Mitglieder des Sicherheitsrats und die Kandidaten selbst wurden über die Ergebnisse informiert. In der Praxis dauerte es allerdings stets nur kurz, bis die Ergebnisse auch an die Presse durchsickern.

Insgesamt fanden von Ende Juli bis Anfang Oktober sechs solche straw polls statt, wobei zunächst nicht zwischen ständigen und nicht-ständigen Ratsmitgliedern unterschieden wurde. Erst bei der letzten Probeabstimmung am 5. Oktober waren die Stimmzettel der ständigen Mitglieder durch eine besondere Farbe gekennzeichnet, sodass etwaige Vetodrohungen deutlich wurden.

Gewinner in allen sechs Probeabstimmungen war António Guterres, der überdies bei der letzten keine Gegenstimmen – und damit auch keine Vetodrohung – erhielt. Der Sicherheitsrat hat ihn deshalb am 6. Oktober formal zur Wahl vorgeschlagen. Am 13. Oktober wurde diese „Empfehlung“ von der Generalversammlung per Akklamation bestätigt, sodass Guterres nun als der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen feststeht.

Wünsche an das Profil des nächsten Generalsekretärs

Was das Profil des Generalsekretärs betrifft, wurden von verschiedenen Seiten Wünsche geäußert. Vielfach wurde die Forderung laut, dass diesmal – nach acht Männern – erstmals eine Frau dieses Amt bekleiden sollte. Außerdem reklamierte die osteuropäische UN-Regionalgruppe das Amt für einen ihrer Staatsangehörigen, da alle übrigen vier Regionalgruppen bereits in der Vergangenheit einen oder mehrere Generalsekretäre gestellt hatten. Um dem Generalsekretär mehr politisches Gewicht zu geben, wurde ferner verschiedentlich vorgeschlagen, dass es sich um einen früheren Staats- oder Regierungschef handeln sollte, der zudem umfangreiche Erfahrung mit dem UN-System besäße.

Allerdings konnten die Mitglieder des Sicherheitsrats selbst entscheiden, inwieweit sie bei der Auswahl auf die genannten Wünsche eingingen: Formale Bedingungen gab es nicht. Eine Übersicht über die Stärken und Schwächen der aussichtsreichsten Kandidaten vor dem letzten straw poll ist hier zu finden.

Übersicht

Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über alle Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Ergebnisse in den bisherigen Probeabstimmungen. (8:4 bedeutet dabei: 8 encourage-Stimmen, 4 discourage-Stimmen. Die Differenz zu 15 entspricht der Zahl der Enthaltungen, in diesem Beispiel also 3.) Die Kandidaten sind in der Reihenfolge ihres Ergebnisses bei der bislang letzten Probeabstimmung gelistet. Für die letzte Probeabstimmung sind in Klammern die Ergebnisse der fünf ständigen Mitglieder gesondert ausgegeben. 

Kandidat	Land/ Regionalgruppe	bisherige Tätigkeit	21.7.	5.8.	29.8.	9.9.	26.9.	5.10.
António Guterres PS/SI-PA	Portugal Westeuropa u.a.	1995-2002 nat. Regierungschef 2005-15 UNHCR	12:0	11:2	11:3	12:2	12:2	13:0 (4:0)
Miroslav Lajčák SMER/SI	Slowakei Osteuropa	seit 2012 nat. Außenminister	7:3	2:9	9:5	10:4	8:7	7:6 (2:2)
Vuk Jeremić parteilos	Serbien Osteuropa	2007-12 nat. Außenminister 2012-13 Präsident der UN-Generalversammlung	9:5	8:4	7:5	9:4	8:6	7:6 (2:3)
Irina Bokova BSP/SI-PA	Bulgarien Osteuropa	seit 2009 UNESCO-Generaldirektorin	9:4	7:7	7:5	7:5	6:7	7:7 (3:2)
Helen Clark NZLP/PA	Neuseeland Westeuropa u.a.	1999-2008 nat. Regierungschefin seit 2009 Leiterin des UNDP	8:5	6:8	6:8	6:7	6:9	6:8 (1:3)
Susana Malcorra Cambiemos/–	Argentinien Lateinamerika	2012-15 Leiterin UN Executive Office seit 2015 nat. Außenministerin	7:4	8:6	7:7	7:7	7:7	5:7 (2:1)
Kristalina Georgieva GERB/IDU	Bulgarien Osteuropa	2009-14 EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe seit 2014 EU-Kommissarin für Haushalt und Personal	Ende September nachnominiert					5:8 (2:2)
Danilo Türk parteilos	Slowenien Osteuropa	2007-12 nat. Staatspräsident	11:2	7:5	5:6	7:6	7:7	5:8 (1:4)
Srgjan Kerim parteilos	Mazedonien Osteuropa	2000-01 nat. Außenminister 2007-08 Präsident der UN-Generalversammlung	9:5	6:7	6:7	8:7	6:9	5:9 (2:3)
Natalia Gherman PLDM/IDU	Moldawien Osteuropa	2013-16 nat. Außenministerin	4:4	3:10	2:12	3:11	3:11	3:11 (1:3)
Christiana Figueres PLN/SI	Costa Rica Lateinamerika	2010-16 Generalsekretärin UNFCCC	5:5	5:8	2:12	5:10	Kandidatur zurückgezogen
Igor Lukšić DPS/SI-PA	Montenegro Osteuropa	2010-12 nat. Regierungschef seit 2012 nat. Außenminister	3:5	2:6	Kandidatur zurückgezogen
Vesna Pusić HNS/LI	Kroatien Osteuropa	2011-16 nat. Außenministerin	2:11	Kandidatur zurückgezogen

Quelle für die Resultate der Probeabstimmungen: 1for7billion.
Bild: UN Geneva/Jean-Marc Ferré [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; eigene Grafik.