Die Mitglieder der Kommission Juncker

Die Aufstellung.

Am 1. November 2014 hat die neue Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) ihr Amt angetreten. Gemäß einem Beschluss des Europäischen Rates von 2013 wird dabei weiterhin jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellen. Nachdem Juncker bereits am 15. Juli zum neuen Präsidenten gewählt wurde, wurden am 22. Oktober auch die übrigen Mitglieder der Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt.

Nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag können die einzelnen nationalen Regierungen Vorschläge für die Besetzung der Kommission machen. Die Liste des gesamten Kollegiums wird dann vom Ministerrat „im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten“ angenommen. Nur die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Europäischen Rat namentlich ernannt. Am 30. August wurde dafür Federica Mogherini (PD/SPE) designiert. Am 5. September hat der Ministerrat auch die Liste der übrigen Kommissare formal beschlossen.

Die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche für die einzelnen Kommissare liegt formal allein beim Kommissionspräsidenten. Allerdings hatten zahlreiche Regierungen mehr oder weniger explizite Wünsche formuliert, welches Portfolio sie für ihren Kandidaten anstreben. Einige Regierungen hatten zudem in Absprache mit Juncker ihren Kandidatenvorschlag noch einmal abgeändert oder gleich mehrere Kandidaten vorgeschlagen, um so ihre Aussichten auf ein attraktives Ressort zu verbessern. Am 10. September gab Jean-Claude Juncker die Verteilung der Ressorts zwischen den Kommissaren öffentlich bekannt.

Eine besondere Rolle in der neuen Kommission spielen die sieben Vizepräsidenten. Fünf von ihnen leiten jeweils ein „Projektteam“, das sich mit einem thematischen Großbereich beschäftigt. In diesen Projektteams sind mehrere weitere Kommissare Mitglieder, wobei sich die Besetzung je nach dem konkret behandelten Thema ändern kann. Die Vizepräsidenten für Bessere Regulierung und für Budget haben Querschnittsaufgaben, die die gesamte Kommission betreffen. Außerdem sollen die Vizepräsidenten eine Art Filterfunktion einnehmen: Die übrigen Kommissare können künftig nur noch dann neue Initiativen ins Arbeitsprogramm einbringen, wenn diese auch von einem der Vizepräsidenten unterstützt werden.

Bei der Nominierung der Kandidaten hatte das Parlament eine Quote von mindestens neun Frauen gefordert. Das Kriterium erfüllt die Kommission nur knapp.

Nach der Nominierung durch den Rat müssen sich sämtliche Kommissionsmitglieder noch einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Das Parlament kann dabei formal nur das Kollegium als Ganzes annehmen oder ablehnen. Wenn es mit einzelnen Kommissaren unzufrieden ist, kann es den Rat aber auch informell auffordern, seinen Vorschlag abzuändern. Dafür fanden vom 29. September bis 7. Oktober Anhörungen statt, bei denen die Kandidaten von den für ihr Ressort thematisch zuständigen Parlamentsausschüssen befragt wurden. Die Ausschüsse gaben dann eine Empfehlung an das Parlamentsplenum, ob der betreffende Kandidat bestätigt werden sollte.

Obwohl die Abgeordneten bei zahlreichen Kandidaten zunächst Zweifel äußerten, wurden die meisten von ihnen schließlich von den jeweiligen Ausschüssen bestätigt. Für den Kommissar für Bildung, Kultur und Unionsbürgerschaft, Tibor Navracsics (Fidesz/EVP), forderten die Parlamentarier einen Wechsel oder Neuzuschnitt des Ressorts, da Navracsics keinen „wertebasierten“ Bereich verantworten solle. Daraufhin übertrug Juncker den Bereich Unionsbürgerschaft auf Innenkommissar Dimitris Avramopoulos (ND/EVP). 

Die Vizepräsidentin für Energieunion Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE) wurde von den Abgeordneten abgelehnt und erklärte daraufhin ihren Verzicht auf das Amt. Als Ersatz sprachen sich die Fraktionen von S&D und EVP für Tanja Fajon (SD/SPE) aus. Die slowenische Regierung hingegen schlug am 10. Oktober Violeta Bulc (SMC/–) vor. Juncker nominierte schließlich Bulc für das Ressort Verkehr, während der zunächst als Verkehrskommissar vorgesehene Maroš Šefčovič (SMER/SPE) Vizepräsident für Energieunion wurde. Bulc und Šefčovič wurden deshalb am 20. Oktober einer neuen Anhörung im Parlament unterzogen und bestätigt.

Die Schlussabstimmung im Parlament über die gesamte Kommission fand am 22. Oktober statt. Mehrheitlich für die Kommission stimmten die Fraktionen der EVP, S&D und ALDE; gegen sie stimmten GUE/NGL, G/EFA, EFDD und Fraktionslose. Die ECR-Fraktion enthielt sich bzw. stimmte uneinheitlich ab. Insgesamt stimmten 423 Abgeordnete für die Kommission, 209 dagegen, 67 enthielten sich.

In folgender Tabelle ist die Kommission wiedergegeben, wie sie am 1. November das Amt angetreten hat. Eine detailliertere Vorstellung der Kandidaten und ihrer Aufgabenbereiche (mit Stand vom 10. September, also vor dem Austausch Bratušeks) ist hier zu finden. Eine Erläuterung der Arbeitsweise der Kommission und einen Überblick über die Projektteams gibt es hier.

Land	Kandidat	derzeitige Tätigkeit	Ressort	Anmerkung
DE	Günther Oettinger CDU/EVP	Energiekommissar	Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
FR	Pierre Moscovici PS/SPE	nat. Abgeordneter, Ex-Finanzminister	Wirtschaft u.Finanzen, Steuern u. Zölle
GB	Jonathan Hill Cons./AECR	Präsident des House of Lords	Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen u. Kapitalmarktunion
IT	Federica Mogherini PD/SPE	nat. Außenministerin	Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin
ES	Miguel Arias Cañete PP/EVP	MdEP, nat. Ex-Agrarminister	Klimaschutz u. Energie
PL	Elżbieta Bieńkowska PO/EVP	nat. Ministerin für Infrastruktur	Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen	nachnominiert, da der zunächst vorgeschlagene Radek Sikorski (PO/EVP) nicht das angestrebte Ressort Hoher Vertreter erhielt
RO	Corina Crețu PSD/SPE	MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments	Regionalpolitik	nachnominiert, da der zunächst vorgeschlagene Dacian Cioloș (–/EVP) nicht das angestrebte Ressort Landwirtschaft erhielt
NL	Frans Timmermans PvdA/SPE	nat. Außenminister	Erster Vizepräsident / Bessere Regulierung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaat, Grundrechte	Für den Fall, dass Timmermans keine Vizepräsidentschaft erhalten würde, war eine Alternativkandidatin nominiert (Lilianne Ploumen, PvdA/SPE)
EL	Dimitris Avramopoulos ND/EVP	nat. Minister für Verteidigung	Einwanderung u. Inneres	auch zuständig für Unionsbürgerschaft, nachdem dieser Bereich auf Wunsch des EP Tibor Navracsics (Fidesz/EVP) entzogen wurde
BE	Marianne Thyssen CD&V/EVP	MdEP	Beschäftigung, Soziales, Ausbildung u. Arbeitsmobilität
PT	Carlos Moedas PSD/EVP	nat. Staatssekretär (führte Verhandlungen mit Troika)	Forschung, Wissenschaft u. Innovation
CZ	Věra Jourová ANO/ALDE	nat. Ministerin für Regionalentwicklung	Justiz, Verbraucherschutz, Geschlechtergleichheit
HU	Tibor Navracsics Fidesz/EVP	nat. Außenminister	Bildung, Kultur, Jugend u. Sport	auf Wunsch des EP Zuständigkeit für Bereich Unionsbürgerschaft entzogen
SE	Cecilia Malmström FP/ALDE	Innenkommissarin	Außenhandel
AT	Johannes Hahn ÖVP/EVP	Kommissar für Regionalpolitik	Nachbarschaftspolitik u. Erweiterung
BG	Kristalina Georgieva –/EVP	Kommissarin für Humanitäre Hilfe	Vizepräsidentin / Budget u. Personal
DK	Margrethe Vestager RV/ALDE	nat. Wirtschafts- und Innenministerin	Wettbewerb
FI	Jyrki Katainen Kok./EVP	Kommissar für Wirtschaft und Währung, nat. Ex-Regierungschef	Vizepräsident / Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit
SK	Maroš Šefčovič SMER/SPE	Kommissar für institut. Beziehungen	Vizepräsident / Energieunion
IE	Phil Hogan FG/EVP	nat. Umweltminister	Landwirtschaft u. ländliche Entwicklung
HR	Neven Mimica SDP/SPE	Kommissar für Verbraucherschutz	Internationale Zusammenarbeit u. Entwicklung
LT	Vytenis Andriukaitis LSDP/SPE	nat. Minister für Gesundheit	Gesundheit u. Lebensmittelsicherheit
LV	Valdis Dombrovskis V/EVP	MdEP, nat. Ex-Regierungschef	Vizepräsident / Euro u. Sozialdialog
SI	Violeta Bulc SMC/–	Unternehmerin, kurzzeitig nat. Vize-Regierungschefin	Verkehr	von der slowenischen Regierung ursprünglich vorgeschlagene Kandidaten: Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE), Karl Erjavec (DeSUS/ALDE-nah), Tanja Fajon (SD/SPE) – Bratušek von Juncker ausgewählt, aber vom EP abgelehnt – Bulc von slowenischer Regierung nachnominiert
EE	Andrus Ansip RE/ALDE	MdEP, nat. Ex-Regierungschef	Vizepräsident / Digitaler Binnenmarkt
CY	Christos Stylianidis DISY/EVP	MdEP	Humanitäre Hilfe u. Krisenmanagement
LU	Jean-Claude Juncker CSV/EVP	nat. Ex-Regierungschef	Präsident
MT	Karmenu Vella PL/SPE	nat. Tourismusminister	Umwelt, Meerespolitik u. Fischerei

Bilder: Eigene Grafiken.