- Europawahl 22.-25. Mai 2014,
Sitzverteilung bei Konstituierung des Parlaments (1. Juli 2014)
Die folgende Tabelle zeigt – aufgeschlüsselt nach nationalen
Einzelparteien – die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, wie es sich am 1. Juli 2014 neu konstituiert hat. Weitere Details über die Wahlergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten finden sich auf dieser Überblicksseite des Europäischen Parlaments.
Für die Bildung einer Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode erfüllen derzeit sieben Gruppierungen im Parlament diese Bedingungen. Die übrigen Abgeordneten bleiben zunächst fraktionslos; die Bildung neuer Fraktionen ist aber auch im späteren Verlauf der Wahlperiode noch möglich, wenn die Kriterien dann erfüllt sind. Die fraktionslosen Parteien bilden im Parlament keinen geschlossenen Block. Nur zur besseren Orientierung wurden sie hier in die Kategorien „EAF“, „rechtsextrem“ und „sonstige“ unterteilt.
Eine vertiefte Analyse, wie sich die Kräfteverhältnisse und die politische Ausrichtung der Fraktionen durch die Wahl geändert haben, ist hier zu finden.
Durch einige Besonderheiten des Europawahlrechts stimmen Stimmen- und Sitzanteil der Parteien nicht notwendigerweise überein; in einigen Fällen stellt eine Partei, die bei der Europawahl weniger Stimmen erhielt als eine andere, im Parlament dennoch die größere Fraktion. Wie es dazu kommt, ist hier genauer erläutert. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Wahlergebnisse nach Sitzen und Stimmen findet sich hier.
Für die Bildung einer Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode erfüllen derzeit sieben Gruppierungen im Parlament diese Bedingungen. Die übrigen Abgeordneten bleiben zunächst fraktionslos; die Bildung neuer Fraktionen ist aber auch im späteren Verlauf der Wahlperiode noch möglich, wenn die Kriterien dann erfüllt sind. Die fraktionslosen Parteien bilden im Parlament keinen geschlossenen Block. Nur zur besseren Orientierung wurden sie hier in die Kategorien „EAF“, „rechtsextrem“ und „sonstige“ unterteilt.
Eine vertiefte Analyse, wie sich die Kräfteverhältnisse und die politische Ausrichtung der Fraktionen durch die Wahl geändert haben, ist hier zu finden.
Durch einige Besonderheiten des Europawahlrechts stimmen Stimmen- und Sitzanteil der Parteien nicht notwendigerweise überein; in einigen Fällen stellt eine Partei, die bei der Europawahl weniger Stimmen erhielt als eine andere, im Parlament dennoch die größere Fraktion. Wie es dazu kommt, ist hier genauer erläutert. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Wahlergebnisse nach Sitzen und Stimmen findet sich hier.
| GUE/ NGL |
G/EFA | S&D | ALDE | EVP | ECR | EFDD | fʼlos EAF |
fʼlos r-ext. |
fʼlos sonst. | |
| alt | 35 | 57 | 196 | 83 | 274 | 57 | 31 | 11 | 8 | 14 |
| neu | 52 | 50 | 191 | 67 | 221 | 70 | 48 | 41 | 7 | 4 |
| DE | 7 Linke 1 Tier |
11 Grüne 1 Piraten 1 ödp |
27 SPD | 3 FDP 1 FW |
29 CDU 5 CSU |
7 AfD 1 Familie |
1 NPD | 1 Partei | ||
| FR | 3 FG 1 UOM |
6 EELV | 13 PS | 7 MD-UDI | 20 UMP | 1 ex-FN | 23 FN | |||
| GB | 1 SF | 3 Greens 2 SNP 1 PC | 20 Lab | 1 LibDem | 19 Cons 1 UUP | 24 UKIP | 1 DUP | |||
| IT | 3 Altra | 31 PD | 13 FI 3 NCD-UdC 1 SVP |
17 M5S |
5 LN | |||||
| ES | 5 IU 5 Podemos 1 Bildu |
2 ERC 1 ICV 1 CpV |
13 PSOE 1 PSC |
4 UPyD 2 Cʼs 1 CDC 1 PNV |
16 PP 1 UDC |
|||||
| PL | 5 SLD | 19 PO 4 PSL |
19 PiS | 4 KNP | ||||||
| RO | 16 PSD | 1 Diaconu | 6 PNL 5 PDL 2 PMP 2 UDMR |
|||||||
| NL | 2 SP 1 PvdD |
2 GL | 3 PvdA | 4 D66 3 VVD |
5 CDA | 1 CU 1 SGP |
4 PVV | |||
| EL | 6 Syriza | 2 Eliá 2 Potami |
5 ND | 1 ANEL | 3 XA | 2 KKE | ||||
| BE | 1 Groen 1 Ecolo |
1 sp.a 3 PS |
3 OpenVLD 3 MR |
2 CD&V 1 cdH 1 CSP |
4 N-VA | 1 VB | ||||
| PT | 3 CDU 1 BE | 8 PS | 2 MPT | 6 PSD 1 CDS-PP | ||||||
| CZ | 3 KSČM | 4 ČSSD | 4 ANO | 4 TOP09 3 KDU-ČSL |
2 ODS | 1 Svob | ||||
| HU | 1 LMP 1 PM |
2 MSZP 2 DK | 12 Fidesz | 3 Jobbik | ||||||
| SE | 1 V | 4 MP | 5 S 1 FI |
2 FP 1 C |
3Mod 1 KD |
2 SD | ||||
| AT | 3 Grüne | 5 SPÖ | 1 Neos | 5 ÖVP | 4 FPÖ | |||||
| BG | 4 BSP | 4 DPS | 6 GERB 1 RB |
2 BBZ | ||||||
| DK | 1 FmEU | 1 SF | 3 S | 2 V 1 RV |
1 K | 4 DF | ||||
| FI | 1 Vas | 1 Vihr | 2 SDP | 3 Kesk 1 SFP |
3 Kok | 2 PS | ||||
| SK | 4 SMER | 1 SaS | 2 KDH 2 SDKÚ 1 SMK 1 M-H |
1 NOVA 1 OĽ |
||||||
| IE | 3 SF 1 Flan. |
1 Child. | 1 Harkin | 4 FG | 1 ex-FF | |||||
| HR | 1 ORaH | 2 SDP | 2 HNS | 4 HDZ 1 HSS |
1 HSPAS | |||||
| LT | 1 LVŽS | 2 LSDP | 2 LRLS 1 DP |
2 TS-LKD | 1 LLRA | 2 TT | ||||
| LV | 1 PCTVL | 1 SC | 4 V | 1 TB | 1 ZZS | |||||
| SI | 1 Verj | 1 SD | 1 DeSUS | 3 SDS 1 NSi 1 SLS |
||||||
| EE | 1 Tarand | 1 SDE | 2 RE 1 KE |
1 IRL | ||||||
| CY | 2 AKEL | 1 DIKO 1 EDEK |
2 DISY | |||||||
| LU | 1 Gréng | 1 LSAP | 1 DP | 3 CSV | ||||||
| MT | 3 PL | 3 PN |
Legende
| GUE/NGL | Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke | |
| G/EFA | Die Grünen / Europäische Freie Allianz | |
| S&D | Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament | |
| ALDE | Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa | |
| EVP | Europäische Volkspartei (Christdemokraten) | |
| ECR | Europäische Konservative und Reformisten | |
| EFDD | Europa der Freiheit und der direkten Demokratie | |
| fʼlos (EAF) | fraktionslos (Europäische Allianz für Freiheit und nahestehende Parteien) | |
| fʼlos (r-ext.) | fraktionslos (rechtsextreme Parteien) | |
| fʼlos (sonst.) | fraktionslos (sonstige Parteien) |
Bild: Eigene Grafik.
Welche sind die Parteien, die ausdrücklich einen Fraktionswechsel angekündigt haben, der bei den Rechnungen des EP noch nicht berücksichtigt ist? Was sind eigentlich die konkreten Vor- und Nachteile einer Fraktionszugehörigkeit?
AntwortenLöschenDie größte Einzelpartei, bei der ein Fraktionsübertritt anstehen dürfte, ist die belgische N-VA. Das EP rechnet sie noch der G/EFA zu, aber es ist recht wahrscheinlich, dass sie diese Fraktion verlassen dürfte - auch wenn noch nicht feststeht, wem sie sich stattdessern anschließt.
LöschenZur Rolle der Fraktionen: Hier findet sich die Geschäftsordnung des Parlaments, wobei vor allem Kapitel 3 und 4 von Bedeutung sind. Wichtig ist zum Beispiel die Konferenz der Präsidenten (=Fraktionsvorsitzenden), die für die Tätigkeiten des Parlaments eine recht wichtige Rolle spielt. Darauf können nur Parteien Einfluss nehmen, die Mitglied einer Fraktion sind.
Allzu viele Nachteile dürfte die Fraktionszugehörigkeit hingegen nicht haben - außer natürlich, dass eine Partei politisch für Entscheidungen ihrer Fraktionsfreunde aus anderen Ländern in Mithaftung genommen werden kann.
Noch ein wichtiger Fraktionsübertritt: Die rumänische PNL hat ihren Wechsel von der ALDE zur EVP angekündigt.
Löschendanke für diese prognose, die mir (vor allem, was GUE/NGL betrifft), realistischer wirkt als jene auf der EP-seite.
AntwortenLöschenallerdings sollte über EFD auch f’los stehen, weil es weniger als 7 länder sind.
ich denke, insgesamt wird die zahl der fraktionslosen noch sinken – vor allem die aus der ganz rechten spalte.
und die EVP wird wohl ein interesse daran haben, forza italia und fidesz in ihren reihen zu halten (da gibt es ja in beiden fällen abspaltungsgerüchte, was man so hört) – ohne diese beiden parteien wäre sie nämlich nicht mehr erste.
To Potami hat beschlossen der S+D Fraktion beizutreten. Das steht auf ihrer Internetseite.
AntwortenLöschenDanke für den Hinweis!
LöschenIch glaube, dass die Piraten sich den Grünen anschließen werden, schließlich sitzen die schwedischen Piraten auch bei den Grünen. Die beiden Tierschutzparteien werden sich wohl entweder den Grünen oder den Linken anschließen. Die Spitzenkandidatin ist Mitglied der EDP, sie könnte sich also ALDE anschließen. Was die Kategorie f'los nat.konservativ betrifft würde ich OL'ano(Ol') und Svobodni eher ECR zuordnen, während KNP und ANEL eher Richtung EFD und EAF gehen. In diese Kategorie könnte man auch DUP und BBZ einsortieren. Die AfD ist eine Sache für sich. Dort gibt es Streit zwischen Basis und Spitze, welcher Fraktion man sich jetzt anschließt.
AntwortenLöschenSie meinen wohl "Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler ist Mitglied der EDP, sie könnte sich also ALDE anschließen."
Löschensorry, ich meinte "Die Spitzenkandidatin der freien Wähler ist Mitglied der EDP
AntwortenLöschenWeil die Spitzenkandidatin der FW Mitglied der EDP ist, würde es Sinn machen sie in die Kategorie ALDE einzuordnen. Die ALDE-Fraktion besteht schließlich aus der ALDE-Partei und der EDP.
AntwortenLöschenStimmt, habe ich jetzt getan.
LöschenAuf Wikipedia steht, dass PvdD und die Tierschutzpartei sich GUE/NGL anschließen werden und die Piraten den Grünen.
AntwortenLöschenJa, auf Wikipedia sind auch Svobodni bei EFD, BBZ bei ECR, Feminist Initiativ bei GUE/NGL und SGP aus irgendeinem Grund ECR statt EFD. Da sind aber auch einige Parteien als f'los eingetragen die hier in einer Fraktion sind.
LöschenKönnen sie das bitte mal verbessern: Piraten: G/EFA;
LöschenTierschutz,PvdD,Feminist Initiativ: GUE/NGL;
Svobodni: EFD
Ich habe die Parteien die auf Wikipedia fraktionslos sind hier aber zu einer Fraktion gehören dort in die entsprechenden Fraktionen eingetragen. SGP habe ich erstmal dort gelassen, weil ich mir nicht sicher war was jetzt stimmt. Ich glaube aber das es hier richtig ist (EFD).
LöschenSvobodni habe ich inzwischen in die EFD-Spalte einsortiert. Zum Beitritt der Piraten zur G/EFA und den Tierschutzparteien sowie der FI zur GUE/NGL habe ich noch keine eindeutigen Hinweise gefunden. Tierschutzparteien und FI scheinen zwar der GUE/NGL zuzuneigen, aber auch mit den Grünen in Gesprächen zu sein.
LöschenDie Tierschutzparteien wollen in die Linke Fraktion, Zeit online: "Unterstützung erhofft sich Eck von der holländischen Schwesterpartei, die eine Abgeordnete ins Europäische Parlament entsendet. Die Tierschutzpartei versteht sich explizit auch als Friedenspartei, weswegen sie sich im Europäischen Parlament bei den Pazifisten einordnen dürfte und eine Aufnahme in der Fraktion der Europäischen Linken anstrebt. Seine Partei sei "absolut links von der Mitte", sagte Eck."
LöschenJa, das hatte ich gesehen. Da es bislang jedoch nur eine einzelne Äußerung ist (eine konkrete Einigung zwischen Tierschutzpartei, PvdD und GUE/NGL scheint es noch nicht zu geben), werde ich die Partei vorläufig trotzdem in der "Sonstiges"-Spalte belassen. Aber wenn es neue Entwicklungen gibt, bin ich natürlich weiter für jeden Hinweis dankbar.
LöschenWieso ist PS bei nat.kons und nicht bei EFD ?
AntwortenLöschenDie Perussuomalaiset haben mehrfach erklärt, dass sie über einen Wechsel zur ECR-Fraktion nachdenken. Derzeit befinden sie sich mit beiden Fraktionen in Gesprächen; wem sie sich zuletzt anschließen werden, ist unklar.
LöschenGibt es was neues zu M5S?
AntwortenLöschenDer M5S-Chef Beppe Grillo hat sich mit Nigel Farage (UKIP) getroffen und strebt offenbar eine Mitgliedschaft in der EFD-Fraktion an. Allerdings möchte er darüber erst noch die Parteibasis in einem Online-Votum abstimmen lassen. Zudem regt sich innerhalb des M5S starker Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der EFD, bis hin zu Rücktrittsforderungen gegen Grillo. Die Frage bleibt also offen: Mögliche Ausgänge scheinen derzeit, dass sich die M5S-Abgeordneten der EFD anschließen, dass sie fraktionslos bleiben oder dass sie sich spalten.
LöschenWas ist mit ödp, familienpartei, MPT, LVZS und Verjamen? Haben diese Parteien schon angekündigt welcher Fraktion sie beitreten möchten?
AntwortenLöschenNicht, dass ich wüsste - für Hinweise bin ich dankbar!
LöschenFamilienpartei favorisiert ECR. ödp würde ich eher bei den Grünen einordnen. MPTwar schonmal im EP, damals in der Fraktion Union für ein Europa der Nationen, einer der ECR Vorgänger. LVZS arbeitet mit dem Litauischen ECR Mitglied LLRA zusammen. Bei Verjamen hab ich keine Ahnung. Also am wahrscheinlichsten ist folgendes: Familie, MPT, LLRA: ECR ödp :grün? Verj ?
LöschenDanke für die Übersicht. Mir erscheint das alles nicht unplausibel. Mit dem Anpassen der Tabelle werde ich aber noch warten, bis sich die Vermutungen weiter konkretisieren (also Nachrichten über entsprechende Einigungen/Gespräche zwischen den Parteien und den Fraktionen bekannt werden).
LöschenUpdate Slowenien:
LöschenWas die Liste "Verjamem" (übersetzt: "ich glaube") betrifft, werden sie sich vermutlich etwas überraschend den Grünen anschließen, obwohl die logischere Auswahl eher zwischen S&D u. ALDE zu erwarten wäre. Die gleichnamige Partei soll noch diese Woche gegründet werden.
Auch DeSUS (Rentnerpartei) ist nicht automatisch ALDE zuzuschreiben, obwohl deren MdEP Vajgl im letzten Mandat für die Partei "Zares" (übersetzt: "für wahr" - ein weiterer dämlicher Name...) dort gewesen ist. Es hängt anscheinend davon ab, ob sie sich vor der vorgezogenen Parlamentswahl (13. Juli?) einer Koalition mit der SD anschließen, was bedeuten könnte, das eventuell die beiden MdEP in der selben Gruppe (S&D) sitzen sollten.
Quelle
Danke für die Hinweise!
LöschenLaut elections2014.eu der Seite des Europäischen Parlamentes sind die Piraten bei G/EFA.
AntwortenLöschenDas habe ich gesehen, aber ich bin mir nicht ganz sicher, auf welche Informationen sich das Europäische Parlament da stützt. Natürlich gehörten die schwedischen Mitglieder der Piratenpartei in der vergangenen Wahlperiode der G/EFA an. Die jetzt gewählte Piraten-Abgeordnete Julia Reda hat allerdings vor der Wahl angekündigt, dass das nicht unbedingt so bleiben müsse. Zuletzt hieß es, dass außer der G/EFA auch die GUE/NGL auf sie zugekommen sei. Mir selbst erscheint es am wahrscheinlichsten, dass sie sich zuletzt der G/EFA anschließt, aber eindeutige Hinweise darauf sehe ich noch nicht.
LöschenWas passiert eigentlich mit dem Sitz der NPD wenn sie verboten wird? LePen hat XA und Jobbik eine Absage erteilt, gilt das auch für die NPD? Vielleicht muss LePen am Ende auf die NPD zurückgreifen, wenn sie nicht genug Verbündete findet.
AntwortenLöschenDie Mandate im Europäischen Parlament sind persönlich; bei einem Parteiverbot würde der gewählte NPD-Abgeordnete einfach als parteiloser Abgeordneter im Parlament verbleiben. Dass Le Pen auf die NPD zurückgreift, erscheint mir sehr unwahrscheinlich: Sie würde damit nicht nur ihre eigene "Entdämonisierung" bei den französischen Wählern in Frage stellen, sondern auch die Unterstützung der anderen EAF-Mitgliedsparteien aufs Spiel setzen. Eher halte ich es für wahrscheinlich, dass die EAF zuletzt wieder fraktionslos bleibt.
LöschenDie EFD hat eine Kooperation mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Heißt das jetzt, dass sie sich EAF anschließen werden, oder bleiben sie Fraktionslos?
AntwortenLöschenDas bleibt abzuwarten. Die SD haben sehr ausdrücklich erklärt, dass sie mit UKIP und der dänischen DF zusammenarbeiten wollen. Beide hatten vor der Wahl eine Kooperation mit den SD abgelehnt, da diese als zu Le-Pen-nah galt. Nach den neuen Avancen der SD hat sich nun aber wenigstens die DF für eine Zusammenarbeit geöffnet. Wenn auch die UKIP nachzieht, könnte es also doch noch zu einer EFD-Mitgliedschaft der SD kommen. Es kann aber auch sein, dass sie bei der EAF landen oder fraktionslos bleiben.
LöschenSowie ich weiß favorisiert KNP EAF. Was ist mit den anderen nat.kons ANEL und OLano. Ist von denen schon was bekannt? Bei OLano halte ich ECR am wahrscheinlichsten. Bei ANEL bin ich überfragt. Ihr Mandat könnte am Ende entscheidend sein ob EFD bzw. EAF eine Fraktion bilden kann. Was ist DUP, die sind bis jetzt f'los. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie am Ende noch ECR,EFD,EAF beitreten.
AntwortenLöschenEigentlich sah es lange so aus, als ob sich der KNP der EFD anschließen könnte. Nach letzten Ankündigungen des KNP-Chefs Korwin-Mikke scheint es aber nicht dazu zu kommen. Vielmehr soll der KNP die Gründung einer "eigenen Fraktion" anstreben und dafür bereits zwei weitere Abgeordnete aus Tschechien und der Slowakei gefunden haben, deren Namen er aber nicht bekannt macht. (Naheliegend wären OĽaNO und Swobodni.) Allerdings dürften die Chancen, neben ECR, EFD und EAF noch eine vierte Fraktion rechts der EVP zu etablieren, nahe null sein; es gibt einfach nicht genügend Einzelparteien und Abgeordnete dafür. Man darf deshalb damit rechnen, dass dieses Vorhaben (das der KNP auch nicht offiziell bestätigt) zum Scheitern verurteilt wäre. Ob das dann bedeutet, dass der KNP fraktionslos bleibt oder sich einer anderen Fraktion anschließt, ist offen.
LöschenÜber ANEL habe ich keine klaren Hinweise, aber ich nehme an, dass sowohl EFD als auch EAF sie als potenziellen Verbündeten sehen. Die DUP ist die Democratic Unionist Party, die auch in der vergangenen Wahlperiode schon fraktionslos war.
Nachtrag: Wie ich gerade sehe, hat der ANEL-Chef Kammenos einige Tage vor der Wahl erklärt, dass er eine Zusammenarbeit mit der EFD anstrebe, aber noch keine Einigung erzielt habe. Eine Kooperation mit der EAF hat er hingegen ausgeschlossen.
LöschenWieso ist DeSUS jetzt nicht mehr bei ALDE. Wollen die fraktionslos werden, wechseln oder sind die noch unentschieden?
AntwortenLöschenWie ein anderer Kommentator oben angemerkt hat, ist die Fraktionsmitgliedschaft von DeSUS noch nicht ganz geklärt. Der gewählte Abgeordnete der Partei, Ivo Vajgl, war schon 2009-14 im Europaparlament und gehörte damals der ALDE an, allerdings für eine andere nationale Partei (Zares). Nach seiner Wiederwahl auf der DeSUS-Liste schwankt er offenbar zwischen ALDE und S&D.
LöschenDas oben habe ich übersehen. Eine Koalition zwischen SD und DeSUS halte ich für unwahrscheinlich. Die DeSUS haben kürzlich die Mitte-Links Koalition verlassen, da sie sich unfair behandelt fühlen. So wie es aussieht wird es sowieso zu einer Mitte-Rechts Mehrheit kommen, sodass beide Parteien in der Opposition sitzen werden und die DeSUS sich ALDE anschließen.
LöschenSie mögen diese Koalition für unwahrscheinlich halten, sie ist aber praktisch beschlossene Sache...
LöschenLink
Und eine Rechts-Mehrheit ist keineswegs sicher, eher das Gegenteil - die Linken haben die EU-Wahl nur wegen deren Zersplitterung verloren u. eigentlich mehr Stimmen bekommen, obwohl die Mobilisierung bei dieser Wahl traditionell den EVP-Parteien besser gelingt...
Wie sieht es jetzt eigentlich mit M5S aus? Haben die die Mitgliederbefragung gemacht? Was ist dabei herausgekommen?
AntwortenLöschenNein, die Mitgliederbefragung hat noch nicht stattgefunden, und es gibt wohl auch noch kein festes Datum dafür. Wie aus dem Blog des M5S-Chefs Beppe Grillo hervorgeht, gab es außerdem wohl auch Kontakte mit der ECR-Fraktion sowie der deutschen AfD. Gleichzeitig gibt es innerhalb des M5S offenbar eine Debatte darüber, ob nicht eigentlich die G/EFA die passendere Fraktion wäre - was Grillo, der zuletzt heftig über die Grünen geschimpft hat, allerdings ablehnt. Alles in allem spielt sich da offenbar ein recht chaotischer Meinungsfindungsprozess ab (die Möglichkeit einer Parteispaltung nicht ausgeschlossen), der sich wohl auch noch eine Weile hinziehen dürfte.
LöschenHeute findet nun übrigens die Mitgliederbefragung des M5S statt. Zur Wahl stehen EFD, ECR und fraktionslos. Die G/EFA ist nicht dabei, mit dem Argument, dass sie keinen offiziellen Kontakt mit dem M5S aufgenommen hat. Zugleich sind die Erläuterungen zu der Befragung klar suggestiv, da die Option "fraktionslos" ausschließlich negativ beschrieben wird.
LöschenSollte die meistgewählte Option "nicht praktikabel" sein, soll die Option mit den zweitmeisten Stimmen verfolgt werden. Da Grillo wiederholt deutlich gemacht hat, dass die EFD sein Favorit ist, wird wohl ein großer Anteil der Mitglieder für diese Option stimmen. Derzeit scheint es allerdings sehr wahrscheinlich, dass die EFD zuletzt nicht genügend Mitgliedsparteien haben wird, um sich als Fraktion zu konstituieren. Die interessante Frage ist also, ob unter den M5S-Mitgliedern, die nicht auf Grillos Linie liegen, eine Mehrheit den Fraktionslosen-Status oder die ECR-Mitgliedschaft vorzieht.
Inzwischen hat sich die EVP als erste Fraktion neu konstituiert. Eine vollständige Übersicht über die Abgeordneten findet sich hier.
AntwortenLöschenEinen guten Überblick über alle Zweifelsfälle bietet übrigens Europe Decides.
AntwortenLöschenWas ist mit AfD und BBZ? Ich dachte, dass ihre ECR-Mitgliedschaft beschlossene Sache wäre.
AntwortenLöschenAm 4.6. fällte die ECR einige Beschlüsse über die Aufnahme neuer Fraktionsmitglieder, die sich in der Tabelle oben widerspiegeln. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft der AfD wurde dabei noch einmal verschoben, wohl weil Cameron Merkel nicht vergrätzen will und die Fraktion sich noch nicht so ganz entschieden hat, ob sie ihm da Folge leistet. BBZ galt als sicherer Kandidat und mir sind auch keine Gründe bekannt, weshalb die ECR sich gegen sie entscheiden sollte. Doch auch da wurde die Entscheidung am 4.6. offenbar noch nicht gefällt. Ich habe beide Parteien deshalb wieder in die "fraktionslos (nationalkonservativ)"-Spalte verschoben - auch wenn nach wie vor viel dafür spricht, dass sie letztlich bei der ECR landen werden.
LöschenWieso verlässt die KKE die GUE/NGL? Weil GUE/NGL zu proeuropäisch ist? Das macht doch gar kein Sinn. In der GUE/NGL ist eine Partei namens Volksbewegung gegen die EU Mitglied. Sind die sicher fraktionslos oder ist noch offen ob sie sich GUE/NGL anschließen?
AntwortenLöschenHier findet sich die detaillierte Begründung der KKE. Anscheinend geht es ihnen darum, dass die deutsche Linkspartei und Syriza ihnen in der GUE/NGL-Fraktion zu dominant geworden sind.
LöschenLaut Europe Decides ist DeSUS jetzt entgültig bei ALDE und Nessa Chliders (Unabhängige Irin) ist jetzt bei S+D.
AntwortenLöschenBei Europe Decides ist ödp bei den Grünen als Unabhängiges Mitglied.
AntwortenLöschenSchweden: Feminist Initiativ zu S+D
AntwortenLöschenSo wie es aussieht gibt es in dieser Legislaturperiode keine EFD Fraktion mehr. TT und Svobodni werden sich dann wohl entweder EAF oder ECR anschließen während Ukip Fraktionlos bleibt.
AntwortenLöschenDas klingt recht plausibel, vor allem wenn sich - wie zu erwarten ist - auch AfD, SGP und BBZ noch der ECR-Fraktion anschließen werden. Insgesamt hat sich die ECR stark nach rechts geöffnet und viele Parteien absorbiert, die ansonsten bei der EFD hätten unterkommen können (oder sogar bisher zur EFD gehörten). Vermutlich steht dahinter auch eine gezielte Strategie der britischen Tories, UKIP nach Möglichkeit zu isolieren. Als ein Nebeneffekt dürfte aber auch die ECR selbst in der nächsten Legislaturperiode deutlich weiter rechts stehen als in der bisherigen - und sich damit von EVP und ALDE, ihren bisherigen Partnern im "Mitte-Rechts"-Spektrum, entfernen.
LöschenIch frag mich was dann wohl mit den Schwedendemokraten passiert. Mit Front National wollen sie nicht in die Fraktion. Sie wollen vermutlich in die ECR Fraktion. Die DF hat sich ja bekanntlich für eine Zusammenarbeit geöffnet. Werden das Tories und PiS auch ?
LöschenDanke für die Tabelle und die Links.
AntwortenLöschenIn Portugal: Partido da Terra (MPT) zu ALDE.
Hätte ich nicht unbedingt damit gerechnet.
In der Tat, das kommt etwas überraschend.
LöschenWenn sich die EFD tatsächlich auflöst, sind dann TT, Svobodni und die Schwedendemokraten eher ECR oder EAF zuzuordnen? Die KNP schließt sich bestimmt EAF an. TT, Svobodni und SD sind dann am Ende entscheidend ob EAF tatsächlich eine Fraktion hinbekommt.
AntwortenLöschenEurope Decides meldete heute Mittag das Gerücht, dass die EAF mit KNP und TT die letzten zwei Parteien gefunden hat, die sie noch für die Fraktionsgründung benötigte. TT hat das später allerdings abgestritten. Es bleibt alles spekulativ, sieht aber zunehmend danach aus, als ob die EAF eine Fraktion zusammenbekommt, während die EFD leer ausgeht.
LöschenUpdate: Tierschutzpartei, PvdD, Flan. zu GUE/NGL und Bildu von G/EFA zu GUE/NGL. Auf Europe Decides heißt Bildu anders. Aus der Spalte f'los (sonst.) sind nur noch 3 Parteien offen: M5S, N-VA und LVZS.
AntwortenLöschenBIldu ist bei der Europawahl mit einigen anderen Parteien auf einer gemeinsamen Liste namens "Los Pueblos Deciden" angetreten, deswegen führt Europe Decides sie unter dem Namen "The Peoples Decide". Die Parteien haben sich auf ein Rotationsprinzip geeinigt, nach dem der Listenerste (von der baskischen Partei Bildu) nach einem Teil der Wahlperiode zurücktritt, um dem Listenzweiten (vom galizischen BNG) Platz zu machen. (Dieses Verfahren ist in Spanien, wo oft mehrere kleine Parteien bei der Europawahl eine gemeinsame Liste bilden, recht verbreitet, auch wenn das die übrigen Europaabgeordneten nicht so gerne sehen.) Bildu hat sich nun entschlossen, der GUE/NGL beizutreten. Da der BNG aber zur EFA gehört, wird nach einem Teil der Wahlperiode die GUE/NGL einen Abgeordneten verlieren und die G/EFA einen gewinnen.
LöschenWelche Möglichkeiten gibt es für die N-VA? Wenn sie ALDE beitreten verliert ALDE dann die wallonischen Liberalen MR? Das wäre schon irgendwie blöd.
AntwortenLöschenDas scheint gerade das große Thema bei der ALDE zu sein. Zuletzt hat sich das MR allerdings anscheinend etwas offener gegenüber einer N-VA-Mitgliedschaft gegeben, was die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, deutlich erhöht.
LöschenWelche Parteien sind mögliche EAF Partner? KNP? TT? Svobodni? SD? Mindestens 2 Parteien davon müssten sich EAF anschließen, dass die eine Fraktion bekommen. Bei KNP halte ich es für wahrscheinlich. Die anderen 3...na ja. Könnten sich auch einige dieser Parteien ECR anschließen?
AntwortenLöschenAfD zu ECR und mit BBZ ist irgendetwas komisches auf Europe Decides passiert. Kann mir das bitte mal jemand erklären ?
AntwortenLöschenWas ist so komisch daran? Ein BBZ-Abgeordneter hat ist der ECR beigetreten; der andere ist noch untentschlossen.
LöschenKorrektur: Nicht der zweite BBZ-Abgeordnete war unentschlossen, sondern die ECR-Fraktion. Inzwischen scheint sie ihn aber zugelassen zu haben - jedenfalls behauptet das die BBZ.
LöschenDa stand ´vorhin beim 1. Abgeordneten, dass es 2 Abgeordnete wären statt einer aber inzwischen wurde das verbessert.
AntwortenLöschenEs ist fast unmöglich, dass EFD und EAF beide eine Fraktion hinkriegen. Die EAF braucht noch einen weiteren Verbündeten. Aber ich glaube, dass die übrigen Parteien nicht wollen. Für die EFD ist es theorisch auch noch möglich eine Fraktion zu machen: Ukip, Svob., TT, M5S, SGP, 1BBZ, SD. In diesem Fall kann aber EAF keine Fraktion mehr bilden.
AntwortenLöschenIn Kroatien haben S+D und ALDE jeweils 2 Sitze und nicht 3:1. Im Gesamten hat dadurch S+D 191 Sitze und ALDE dann 67.
AntwortenLöschenDanke für den Hinweis, ist korrigiert.
LöschenLVZS aus Litauen zu G/EFA (siehe Europe Decides). Warum sind einige Parteien bei Europe Decides noch offen, die hier aber schon in einer Fraktion sind. Zum Beispiel die C's aus Spanien und die lettische Bauernpartei?
AntwortenLöschenWie im Kleingedruckten erklärt, folgen die Zuordnungen teils auch subjektiven Einschätzungen darüber, wie wahrscheinlich der Fraktionsbeitritt einer Partei ist. Das lettische ZZS ist ein Bündnis aus der Bauern- und der grünen Partei, wobei der gewählte Abgeordnete der Bauernpartei angehört, die anders als die grüne Partei nicht der EGP angehört und politisch etwas konservativer ausgerichtet ist. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, aber der Beitritt zur G/EFA erscheint mir die plausibelste Wahl.
LöschenIn Spanien haben C's und UPyD den Beitritt zur ALDE beantragt und stoßen dort auch auf Sympathie (eine Vorgängerpartei der C's war sogar Mitglied der ALDE-Partei). Allerdings sträubt sich die katalanische CDC – in Spanien einer der wichtigsten politischen Gegner von UPyD und C's – noch gegen diese Entscheidung. Die offizielle Entscheidung soll am Dienstag fallen, derzeit wird über mögliche politische Konzessionen an CDC verhandelt. Warum Europe Decides den Beitritt von UPyD für sicher ansieht, den von C's hingegen nicht, weiß ich nicht.
Ähnlich wie der Fall von UPyD und C's ist auch der der N-VA gelagert. Hier ist es das MR, das sich gegen den Beitritt gewehrt hat; zuletzt zeigte es sich aber kompromissbereiter. In der Tabelle habe ich N-VA deshalb jetzt in die ALDE-Kolumne verschoben.
ZZS ist eher ALDE zugeneigt. Das kann man an den Kommentaren bei Europe Decides sehen. Da geht ebenfalls hervor, dass auch der 2.BBZler sich ECR angeschlossen hat. Aus irgendeinem Grund ist er bei denen noch offen. Die einzigen beiden Parteien die tatsächlich noch offen sind, sind SGP und die Schwedendemokraten. Gibt es irgendwelche Neuigkeiten über diese 2?
LöschenHm, da die Sache mit der ZZS doch recht kompliziert wirkt (der gewählte Abgeordnete hat vor einigen Monaten einmal erklärt, er wolle der EVP beitreten, sieht sich zugleich aber als Verfechter von Umweltinteressen und will ein föderales Europa verhindern), habe ich sie erst einmal wieder bei den Fraktionslosen eingetragen. Was den zweiten BBZ-Abgeordneten betrifft, war es anscheinend die ECR-Fraktion, die Zweifel hatte, ob sie ihn aufnehmen wollte. Inzwischen hat die BBZ aber erklärt, dass beide Abgeordnete Mitglied der Fraktion sind.
LöschenZu SGP und SD weiß ich nichts Neues. Insgesamt dürfte unter den Rechtskonservativen aber noch etwas mehr im Fluss sein, als die offiziellen Verlautbarungen verraten. Da es sowohl für die EFD als auch für die EAF ausgesprochen knapp wird, werden beide vermutlich versuchen, noch einzelne abtrünnige Abgeordnete aus anderen Parteien für sich zu gewinnen. Endgültige Klarheit wird man wohl erst dann haben, wenn sich die Fraktionen auch tatsächlich konstituieren.
zu SD: Lehnt die Ukip eine Aufnahme der SD in die EFD immernoch ab? Die EFD hat die SD auf jedenfall nötig um zu überleben. Die DF hat sich für eine Zusammenarbeit mit der SD geöffnet und die SD findet, dass sie die meisten Gemeinsamkeiten mit der DF hat. Die DF ist jetzt aber bei ECR und nicht mehr bei EFD. Den einzigen Grund warum die ECR die SD aufnehmen sollte ist, um zu verhindern, dass EFD überlebt. Die EAF ist aber ebenfalls auf die SD angewiesen. Es wird wahrscheinlich einen harten Kampf um die SD geben zwischen ECR, EFD, EAF.
LöschenWas ist eigentlich die Ausrichtung von Diaconu? Ist das ein Liberaler, Rechtsliberaler oder Konservativer? Er war früher bei der Partidul National Liberal Mitglied.
AntwortenLöschenEr ist glaube Liberaler. Ich frage mich warum er nicht bei ALDE ist sondern Fraktionlos. Sie wissen das bestimmt Herr Manuel Müller.
LöschenDiaconu ist ein ehemaliges PNL-Mitglied und hat bei der Europawahl als Unabhängiger kandidiert. Schon vor einer Woche hat er erklärt, dass er fraktionslos bleiben will, weil er sich nicht als "Parteipolitiker" versteht. Zuletzt hat er aber auch zu verstehen gegeben, dass er mit der ALDE und "punktuell" mit der ECR zusammenarbeiten möchte.
LöschenDanke für die Info.
LöschenIch glaube sie können die beiden Kategorien f'los(nat-kons) und f'los(sonst.) zusammenlegen. Sie könnten aber auch f'los(nat-kons) durch eine neue Kategorie "OFFEN" ersetzen. In diese Kategorie kämen dann SGP,SD,ZZS,N-VA,C's und vielleicht auch UPyD.
AntwortenLöschenIch würde vor allem UPyD, aber auch C's und N-VA bei ALDE lassen.
LöschenSGP wechselt zu ECR.
AntwortenLöschenEFD hat nun sicher eine Fraktion, bestehend aus Ukip, M5S, TT, Svobodni, ZZS, SD und einem abtrünnigen FN-Abgeordneten. EAF ist jetzt auf abtrünnige EFD-Abgeordnete angewiesen. Vielleicht kann sie aber auch die DUP retten.
AntwortenLöschenNein, die DUP bleibt fraktionslos. Außerdem entspricht ihre Ausrichtung eher ECR als EAF.
LöschenWenn die Gründung einer EAF-Fraktion scheitert, schließen sich Lega Nord und KNP dann der EFD an und werden die SD die EAF-Partei verlassen?
AntwortenLöschenKNP gehört in die Kategorie fraktionslos rechtsextrem, da die Verhandlungen mit der EAF gescheitert sind. Das steht in den deutschen Wirtschaftsnachrichten.
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