Am
29. März hat das Vereinigte Königreich offiziell den
Antrag zum Austritt aus der EU gestellt und damit ein Verfahren
in Gang gesetzt, durch das das Land im Regelfall nach zwei Jahren aus
der EU ausscheiden wird. Gewiss, der Weg dahin ist noch lang und es
gilt einige
Hürden zu nehmen, die zu einer Verzögerung des Verfahrens
führen könnten. Doch vermutlich wird bereits die Europawahl 2019
ohne Großbritannien stattfinden.
Was
mit den 73 britischen Sitzen geschieht, die dadurch frei werden, ist
derzeit unklar. Eine Möglichkeit wäre, sie unter den anderen
Mitgliedstaaten aufzuteilen. Eine andere, sie über
transnationale Listen besetzen zu lassen. All das bedarf jedoch
jeweils einer Reform des Europawahlrechts, für die Einstimmigkeit im
Rat notwendig ist. Wenn es zu dieser Reform nicht kommt, bleiben die
britischen Sitze künftig einfach unbesetzt und die Gesamtgröße des
Europäischen Parlaments reduziert sich von 751 auf 678 Abgeordnete.
Nach Stand der Dinge ist dies das wahrscheinlichste Szenario – und
es soll deshalb künftig auch die Grundlage der
Europawahl-Projektionen auf diesem Blog sein.
EVP
deutlich vor S&D
Was
passiert, wenn man die britischen Abgeordneten aus dem Europäischen
Parlament wegdenkt, habe ich hier bereits
nach dem Brexit-Referendum 2016 kurz beschrieben: Jene Fraktionen, die keine britischen Mitgliedsparteien haben – insbesondere die christdemokratische EVP und die rechte ENF –
gewinnen an relativem Gewicht. Große Verlierer sind die
rechtskonservative EKR und die nationalpopulistische EFDD, die sich
bislang zu einem wesentlichen Anteil aus Vertretern britischer
Parteien (der Tories und UKIP) zusammensetzen. Aber auch die
sozialdemokratische S&D und die grün-regionalistische G/EFA
würden unter dem Verlust der Labour Party, der Greens und der
schottischen SNP leiden.
Der
Brexit führt deshalb nicht zuletzt dazu, dass der Abstand zwischen
EVP und S&D wieder steigt. Bei der Europawahl 2014 waren die
Christdemokraten mit 30 Sitzen Vorsprung vor den Sozialdemokraten
stärkste Kraft im Parlament geworden (221:191). Doch seitdem war
diese Differenz nach und nach abgeschmolzen, und in der letzten
Projektion im März 2017 betrug sie nur noch 9 Sitze (191:182).
In der aktuellen Projektion können nun beide Parteien kräftig zulegen: Die Christdemokraten kämen auf 198 Mandate (+7), die Sozialdemokraten auf 186 (+4) – für beide ist das jeweils der beste Wert seit Herbst 2015. Zieht man die 16 Sitze der britischen Labour Party ab, würde die S&D-Fraktion jedoch nur 170 Sitze erreichen. Sie läge damit wieder 28 Mandate hinter der EVP, fast ebenso weit wie am Beginn der Wahlperiode vor fast drei Jahren.
In der aktuellen Projektion können nun beide Parteien kräftig zulegen: Die Christdemokraten kämen auf 198 Mandate (+7), die Sozialdemokraten auf 186 (+4) – für beide ist das jeweils der beste Wert seit Herbst 2015. Zieht man die 16 Sitze der britischen Labour Party ab, würde die S&D-Fraktion jedoch nur 170 Sitze erreichen. Sie läge damit wieder 28 Mandate hinter der EVP, fast ebenso weit wie am Beginn der Wahlperiode vor fast drei Jahren.
Druck
auf Fidesz steigt
Dieser
deutliche Vorsprung der EVP hat diverse Implikationen: Zum einen wird
es durch den Brexit wahrscheinlicher, dass auch
der Nachfolger von Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) als Präsident der
Europäischen Kommission wieder den Christdemokraten angehört.
Und zum anderen wird die EVP dadurch von einzelnen nationalen
Mitgliedsparteien unabhängiger, die nicht mit den Zielen und Werten
der Partei im Einklang stehen.
So
war das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der S&D bislang ein wichtiges
Argument für die Christdemokraten, der ungarischen Fidesz um Viktor
Orbán die Stange zu halten – auch wenn diese auf nationaler Ebene
das ungarische Regierungssystem nach und nach entdemokratisiert. Nach
den jüngsten
Angriffen Orbáns gegen die Wissenschaftsfreiheit waren nun
hingegen auch in der EVP-Fraktion erstmals
deutliche kritische Stimmen vernehmbar. Zwar wird es fürs Erste
offenbar noch nicht zum Rauswurf kommen. Doch die EVP scheint sich bewusst
zu sein, dass sie nicht zwingend auf ihre zwölf ungarischen
Abgeordneten angewiesen ist, um auch 2019 stärkste Fraktion im
Europäischen Parlament zu bleiben.
EVP
und S&D legen in Polen zu
Außer
vom Brexit profitierte die EVP in den letzten Wochen vor allem von
guten Umfragewerten in Deutschland und Polen, während sie in
Rumänien leichte Verluste hinnehmen muss.
Die
S&D kann ebenfalls in Polen punkten, wo sie die nationale
Fünf-Prozent-Hürde nun wieder überschreiten würden. Auch ihre
Mitgliedsparteien aus Portugal und Rumänien legen noch einmal zu und
erreichen auf nationaler Ebene jeweils über 40% der Stimmen. In
anderen Ländern schwächeln die Sozialdemokraten jedoch: In
Deutschland etwa ist der „Schulz-Effekt“ ein wenig abgeebbt, und
in den Niederlanden blieb das Ergebnis bei der Parlamentswahl im März
am
unteren Rand der ohnehin schon niedrigen Erwartungen.
ALDE
mit leichten Zugewinnen
Für
die liberale ALDE-Fraktion zeigt der Brexit paradoxe Effekte: Ihr
britisches Mitglied, die Liberal Democrats, kam bei der letzten
Europawahl nur noch auf einen einzigen Sitz und dümpelte seither in
den Umfragen vor sich hin. In den letzten Monaten konnten sie sich
auf nationaler Ebene jedoch als
Anti-Brexit-Partei profilieren – und erfuhren dadurch in
Umfragen einen leichten Zuwachs, durch den sie nun auch im
Europäischen Parlament wieder mit mehreren Sitzen vertreten wären.
Nur
wird es dazu gerade wegen des britischen Austritts voraussichtlich ja
nicht kommen. Zieht man die LibDem-Sitze ab, bleibt von den
beachtlichen Zugewinnen der ALDE-Fraktion in den letzten Wochen nicht
mehr viel übrig: Statt auf 88 Sitze (+8 gegenüber der Projektion im
März) käme sie nur noch auf 82. Außerhalb Großbritanniens konnten
die Liberalen zuletzt vor allem in den Niederlanden und Spanien
zulegen. In Polen hingegen scheint der Höhenflug der liberalen
Nowoczesna wieder vorbei zu sein: Nachdem sie Ende 2015 in einigen
nationalen Umfragen sogar auf dem ersten Platz lag, müsste sie
derzeit um den Parlamentseinzug bangen.
Grüne
müssen um Fraktionsstatus bangen
Ein
weiterer Brexit-Verlierer ist die Fraktion der Grünen/EFA, der mit
den Greens und der schottischen SNP gleich zwei recht starke
Mitgliedsparteien abhanden gehen. Hinzu kommen zuletzt noch schwache
Umfragewerte in Deutschland und besonders in Schweden, wo die grüne
Miljöpartiet derzeit an der nationalen Vier-Prozent-Hürde scheitern
würde.
Anderswo,
etwa in Flandern, stehen die Grünen zwar etwas besser da, sodass sie
europaweit derzeit auf 35 Sitze kämen (unverändert gegenüber März)
– doch ohne die britischen Abgeordneten wären davon nur noch 28
übrig. Damit nähern sich die Grünen bedrohlich der Untergrenze von
25 Sitzen, die nach der Geschäftsordnung
des Europäischen Parlaments zur Bildung einer eigenständigen
Fraktion notwendig sind.
Weniger
Auswirkungen hat der Brexit auf die Linksfraktion GUE/NGL, die
lediglich ein einzelnes Mitglied aus Nordirland verlieren wird.
Allerdings zeigen die Linken in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten
zuletzt etwas schwächere Werte, etwa in Spanien und den
Niederlanden. Insgesamt käme die Fraktion deshalb nur noch auf 47
Sitze (–3), ohne das Vereinigte Königreich 46.
Die EKR
stürzt ohne Tories ab
Die
dramatischsten Folgen aber hat der britische Austritt im
europaskeptisch-rechten Parteienspektrum. Das betrifft zum einen die
rechtskonservative EKR-Fraktion: Während deren britisches Mitglied,
die Tories, in nationalen Umfragen sehr gut dastehen, sind die
Rechtskonservativen in anderen Ländern deutlich angeschlagen. Vor
allem die polnische PiS, aber auch die flämische N-VA hatten zuletzt
eine Reihe schlechter Umfragen; die griechische ANEL würde nach
Stand der Dinge überhaupt nicht mehr ins Parlament einziehen.
Insgesamt
käme die EKR deshalb selbst mit den Tories nur noch auf 68 Sitze
(–1). Zieht man die britischen Sitze ab, bleiben davon nur 35
übrig. Die EKR wäre damit nur noch die sechststärkste Fraktion im
Europäischen Parlament – nachdem sie 2014 noch den dritten Platz
erreichte.
Für
die EFDD gehen die Lichter aus
Für
die nationalpopulistische EFDD-Fraktion wiederum dürften mit dem
Brexit endgültig die Lichter ausgehen: Ohne die britische UKIP hat
sie keine realistische Chance mehr, auf Abgeordnete aus mindestens
sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu kommen, wie das die
Geschäftsordnung des Parlaments verlangt. Tatsächlich würden
unter den derzeitigen Fraktionsmitgliedern nur das italienische M5S
und die schwedischen SD wieder ins Parlament einziehen. Da hilft es
auch nicht, dass das M5S in nationalen Umfragen gerade die
Sozialdemokraten überholt hat und nun die stärkste Partei in
Italien wäre.
Interessanterweise
hat der Brexit allerdings auch der UKIP selbst nicht gutgetan: Seit
Ausrufung der britischen Neuwahlen im Juni sind die Umfragewerte der
Partei auch auf nationaler Ebene abgestürzt. Sogar mit UKIP käme
die EFDD deshalb derzeit nur noch auf 36 Sitze (–12), ohne UKIP
wären es 27.
Auch
die ENF hat wenig Grund zur Freude
Durch
den Brexit gewinnt die Rechtsaußenfraktion ENF, die keine britischen
Mitglieder zu verlieren hat, an relativem Gewicht. Mit dem Absturz
von EKR und EFDD würde sie zur stärksten Kraft des
europaskeptischen Spektrums.
Davon
abgesehen brachten die letzten Wochen für die ENF jedoch wenig Grund
zur Freude: In den Niederlanden blieb die PVV hinter
ihren Erwartungen zurück, in Deutschland leidet die AfD nicht
nur unter
internen Streitigkeiten, sondern auch unter sinkenden
Zustimmungswerten. Insgesamt würde deshalb auch die ENF leicht
verlieren und käme aktuell auf 59 Sitze (–1).
(Auch
in Frankreich erreichte die FN-Kandidatin Marine Le Pen bei der
ersten Runde der Präsidentschaftswahl nicht den von ihr erhofften
ersten Platz. Allerdings schlägt sich das nicht in der
Europawahl-Projektion nieder, da hier nur Umfragen zur
Parlamentswahl, nicht zur Präsidentschaftswahl berücksichtigt
werden.)
Verluste
für alle drei Rechtsfraktionen
Selbst
ohne Brexit ist die aktuelle Projektion damit die erste überhaupt in
dieser Wahlperiode, in der alle drei Rechtsfraktionen – EKR, EFDD
und ENF – Verluste einstecken müssen. Ohne die britischen
Abgeordneten wäre der Sitzanteil der Rechtsfraktionen im Parlament
sogar geringer, als er es 2014 war. Zwar ist es sicher noch zu früh,
um die rechte Bedrohung für überwunden zu erklären: In den
nächsten Jahren finden noch in mehreren Mitgliedstaaten nationale
Wahlen statt, bei denen rechte Parteien Aussicht auf eine
Regierungsbeteiligung haben. Und vor allem sind auch die
strukturellen
Ursachen der Europaskepsis, die in der Funktionsweise der EU selbst
liegen, noch nicht überwunden.
Doch
der Aufstieg der rechten Europagegner, der noch
im Mai 2016 nahezu unaufhaltsam schien, hat seitdem erhebliche Dämpfer erfahren. Das passt zu der Beobachtung im letzten Eurobarometer, dass die Zustimmung zur EU europaweit derzeit so hoch ist wie seit 2007 nicht mehr. Für die Parteien der Mitte ergibt sich
damit die Chance, nicht mehr nur auf die Angriffe von rechts zu
reagieren, sondern wieder selbst die politische Tagesordnung zu
gestalten.
Fraktionslose
und weitere Parteien
Auch
die fraktionslosen Parteien, die großteils den rechtsextremen Rand
des Parlaments bilden, kommt es zu leichten Verlusten (13 Sitze/–1).
Ursache sind hier die schwächeren Umfragewerte der ungarischen
Jobbik. Mit dem Brexit würden die Fraktionslosen außerdem auch den
Sitz der nationalkonservativen DUP aus Nordirland verlieren.
Bei
den „weiteren“ Parteien, die derzeit nicht im Europäischen
Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion klar zuordnen
lassen, büßt vor allem die italienische Linkspartei MDP, die sich
im Februar von den Sozialdemokraten abspaltete, an Zustimmung ein.
Neu im Tableau ist das niederländische Forum voor Democratie (FvD).
Mit seinem europaskeptischen und auf mehr direkte Demokratie
abzielenden Programm würde es vermutlich gut zur EFDD-Fraktion
passen. Da es diese künftig wohl nicht mehr geben wird, könnte das
FvD aber auch in einer anderen Fraktion, etwa der EKR, unterkommen.
Insgesamt kommen die „weiteren“ Parteien auf 21 Sitze (–1).
Die Übersicht
Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.
GUE/ NGL |
Grüne/ EFA |
S&D | ALDE | EVP | EKR | EFDD | ENF | fʼlos | Weitere | |
EP heute | 52 | 51 | 189 | 68 | 216 | 74 | 42 | 40 | 19 | – |
März 17 | 50 | 35 | 182 | 80 | 191 | 69 | 48* | 60 | 14 | 22 |
Mai 17 | 47 | 35 | 186 | 88 | 198 | 68 | 36* | 59 | 13 | 21 |
- ohne GB | 46 | 28 | 170 | 82 | 198 | 35 | 27* | 59 | 12 | 21 |
DE | 8 Linke 1 Tier |
6 Grüne 1 Piraten 1 ödp |
28 SPD | 6 FDP 1 FW |
33 Union | 1 Familie | 8 AfD | 1 Partei 1 NPD | ||
FR | 2 EELV | 18 PS | 7 MD-UDI | 23 LR | 24 FN | |||||
GB | 1 SF | 3 Greens 4 SNP |
16 Lab | 6 LibDem | 32 Cons 1 UUP |
9 UKIP | 1 DUP | |||
IT | 22 PD | 10 FI 1 SVP |
23 M5S | 10 LN 4 FdI |
3 MDP-CP | |||||
ES | 10 UP | 1 ERC 1 Comp 1 ICV |
12 PSOE | 8 Cʼs 1 PDeCAT |
20 PP | |||||
PL | 4 ZL | 3 .N | 18 PO | 19 PiS | 7 Kʼ15 | |||||
RO | 17 PSD | 2 ALDE | 8 PNL 1 UDMR |
4 USR | ||||||
NL | 1 SP 1 PvdD |
3 GL | 1 PvdA | 7 VVD 4 D66 |
3 CDA | 1 CU | 4 PVV | 1 FvD | ||
EL | 5 Syriza 1 PE |
2 Pasok | 1 EK | 8 ND | 2 XA 2 KKE |
|||||
BE | 2 PTB | 2 Groen 1 Ecolo |
2 sp.a 2 PS |
2 OpenVLD 2 MR |
2 CD&V 1 cdH 1 CSP |
3 N-VA | 1 VB | |||
PT | 1 CDU 2 BE |
10 PS | 8 PSD-CDS | |||||||
CZ | 3 KSČM | 4 ČSSD | 8 ANO | 1 TOP09 2 KDU-ČSL |
2 ODS | 1 SPD | ||||
HU | 4 MSZP 1 DK |
12 Fidesz | 4 Jobbik | |||||||
SE | 2 V | 6 S | 3 C 1 L |
4 M | 4 SD | |||||
AT | 2 Grüne | 5 SPÖ | 1 Neos | 4 ÖVP | 6 FPÖ | |||||
BG | 6 BSP | 2 DPS | 7 GERB | 2 OP | ||||||
DK | 1 FmEU | 4 S | 3 V 1 RV 1 LA |
3 DF | ||||||
FI | 1 Vas | 2 Vihr | 3 SDP | 3 Kesk | 3 Kok | 1 PS | ||||
SK | 4 SMER | 1 KDH 1 M-H |
1 OĽ-NOVA 2 SaS |
1 SNS | 2 ĽSNS | 1 SR | ||||
IE | 3 SF | 5 FF | 3 FG | |||||||
HR | 1 ŽZ | 4 SDP | 5 HDZ | 1 Most | ||||||
LT | 5 LVŽS | 1 LSDP | 1 LRLS | 3 TS-LKD | 1 LLRA | |||||
LV | 3 SDPS | 2 ZZS | 1 V | 1 NA | 1 KPV |
|||||
SI | 1 ZL | 1 SD | 1 SMC 1 DeSUS |
3 SDS 1 NSi-SLS |
||||||
EE | 1 SDE | 2 KE 2 RE |
1 EKRE | |||||||
CY | 2 AKEL | 1 DIKO | 3 DISY | |||||||
LU | 1 LSAP | 1 DP | 4 CSV | |||||||
MT | 3 PL | 3 PN |
Verlauf
GUE/ NGL |
G/EFA | S&D | ALDE | EVP | EKR | EFDD | ENF | fʼlos | Weitere | |
02.05.2017 | 46 | 28 | 170 | 82 | 198 | 35 | 27 | 59 | 12 | 21 |
mit GB | 47 | 35 | 186 | 88 | 198 | 68 | 36 | 59 | 13 | 21 |
06.03.2017 | 50 | 35 | 182 | 80 | 191 | 69 | 48 | 60 | 14 | 22 |
16.01.2017 | 48 | 40 | 180 | 82 | 191 | 63 | 48 | 68 | 14 | 17 |
14.11.2016 | 48 | 38 | 182 | 91 | 194 | 65 | 47 | 61 | 13 | 12 |
13.09.2016 | 47 | 38 | 181 | 91 | 189 | 62 | 53 | 63 | 14 | 13 |
26.07.2016 | 48 | 39 | 185 | 90 | 192 | 59 | 54 | 61 | 13 | 10 |
25.05.2016 | 55 | 40 | 174 | 85 | 187 | 63 | 51 | 70 | 14 | 12 |
05.04.2016 | 52 | 37 | 179 | 85 | 192 | 72 | 50 | 53 | 15 | 16 |
07.02.2016 | 51 | 34 | 183 | 82 | 196 | 70 | 51 | 55 | 12 | 17 |
14.12.2015 | 52 | 33 | 185 | 87 | 192 | 68 | 52 | 53 | 12 | 17 |
17.10.2015 | 51 | 33 | 193 | 75 | 204 | 66 | 51 | 54 | 12 | 12 |
21.08.2015 | 56 | 35 | 190 | 74 | 204 | 70 | 47 | 49 | 11 | 15 |
30.06.2015 | 61 | 34 | 188 | 73 | 205 | 69 | 43 | 47 | 11 | 20 |
03.05.2015 | 60 | 32 | 193 | 80 | 205 | 62 | 44 | 51 | 15 | 9 |
10.03.2015 | 60 | 31 | 196 | 77 | 216 | 60 | 43 | 49 | 12 | 7 |
12.01.2015 | 65 | 40 | 190 | 70 | 212 | 59 | 47 | 43 | 17 | 8 |
18.11.2014 | 60 | 42 | 195 | 69 | 212 | 59 | 47 | 43 | 16 | 8 |
23.09.2014 | 53 | 39 | 196 | 67 | 223 | 61 | 47 | 40 | 15 | 10 |
28.07.2014 | 56 | 47 | 191 | 75 | 215 | 66 | 44 | 40 | 13 | 4 |
EP 01.07.14 | 52 | 50 | 191 | 67 | 221 | 70 | 48 | 37 |
15
| – |
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.
Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.
Fraktionszuordnung
Für
die Projektion werden Parteien, die
bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer
derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben
ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach
der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus
anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit
nicht im
Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen
Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe
stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei
zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen
Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen
werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung
zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament
vertreten sind und bei
denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als
„Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil
natürlich auch einer
subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien.
Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie
nach eigenen Kriterien zu korrigieren.
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.
Datengrundlage
Soweit
verfügbar, wurde bei
der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die
jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament
herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen
Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als
ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare
Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als
eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus
den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für
Mitgliedstaaten,
für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die
Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl
zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 19.-29.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen,17.-28.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 20.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 14.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 2.3.2017.
Italien: nationale Umfragen, 13.-26.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 31.3.-12.4..2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-25.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 14.3.2017, Quelle: Electograph.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.4.2017, Quelle: Ipsos.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.3.-8.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 11.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 20.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-5.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 12.-24.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 23.3.-4.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 16.-27.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 20.-29.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 26.3.2017.
Dänemark: nationale Umfragen, 17.-30.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen für Kommunalwahlen, 4.4.2017, Quelle: Taloustutkimus.
Slowakei: nationale Umfragen, 25.-26.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 28.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 18.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 12.-23.4.2017, Quelle: Electograph.
Lettland: nationale Umfragen, 24.3.2017, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, 24.3.-5.4.2017, Quelle: Electograph.
Estland: nationale Umfragen, April 2017, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 4.12.2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 28.4.2017, Quelle: Malta Today.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 19.-29.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen,17.-28.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 20.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 14.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 2.3.2017.
Italien: nationale Umfragen, 13.-26.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 31.3.-12.4..2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-25.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 14.3.2017, Quelle: Electograph.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.4.2017, Quelle: Ipsos.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.3.-8.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 11.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 20.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-5.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 12.-24.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 23.3.-4.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 16.-27.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 20.-29.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 26.3.2017.
Dänemark: nationale Umfragen, 17.-30.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen für Kommunalwahlen, 4.4.2017, Quelle: Taloustutkimus.
Slowakei: nationale Umfragen, 25.-26.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 28.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 18.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 12.-23.4.2017, Quelle: Electograph.
Lettland: nationale Umfragen, 24.3.2017, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, 24.3.-5.4.2017, Quelle: Electograph.
Estland: nationale Umfragen, April 2017, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 4.12.2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 28.4.2017, Quelle: Malta Today.
Bilder: Eigene Grafiken.
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