Das neue Verfahren bei der Wahl des
UN-Generalsekretärs zeigt: Reformen der Vereinten Nationen sind, trotz
allem, möglich. In einer Serie von Gastartikeln antworten hier
Vertreterinnen und Vertreter aus Politik,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf die Frage: Wenn Sie eines an der
Funktionsweise der UN ändern könnten, was wäre es? Heute: Franz Baumann. (Zum Anfang der Serie.)
- „Der Generalsekretär braucht ein kompetentes, loyales und zweckmäßig strukturiertes Sekretariat, das so wenig Energie wie nur möglich für den Binnenbetrieb erfordert.“
Drei
Monate vor seinem tragischen Tod hielt Generalsekretär Dag
Hammarskjöld in Oxford eine fulminante Rede zu seinem
Amtsverständnis und zur zentralen Rolle des Sekretariats in der
Architektur der Vereinten Nationen: The
International Civil Servant in Law and in Fact. Er
erläuterte die Schlussfolgerungen aus der Einsicht, die der große
US-Politologe Inis Claude 1956 in seinem klassischen Lehrbuch Swords
into Plowshares formuliert hatte, nämlich dass es zwei Vereinte Nationen gibt: zum
einen die Arena der Mitgliedsstaaten, zum anderen das nur dem
internationalen Interesse verpflichtete Sekretariat.
Weil nicht
davon ausgegangen werden kann, dass in der Arena souveräner Staaten
zwangsläufig Resultate erzielt werden, die dem globalen Gemeinwohl
nutzen, ist die Rolle des Generalsekretärs, unterstützt von einem
unabhängigen, effektiven und ihm loyalen Sekretariat, in der
Architektur der Vereinten Nationen von besonderer Bedeutung. Und weil
die heutigen Menschheitsherausforderungen nicht an Staatsgrenzen halt
machen, ist eine effektive globale Institution wichtiger denn je.
Der
Generalsekretär hat einen politischen Spielraum
Dem
Sekretariat, als einem der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen,
ist das ganze
Kapitel XV der Charta
gewidmet. Nach
Artikel 97 ist der Generalsekretär „der höchste
Verwaltungsbeamte der Organisation“. Ihm (von „ihr“ war 1945
noch nicht die Rede; im Folgenden wird rückblickend die männliche
und vorausschauend die weibliche Form verwendet) werden noch zwei
weitere Funktionen zugewiesen, nämlich der Generalversammlung
alljährlich über die Tätigkeit der Organisation Bericht zu
erstatten (Artikel 98) und „die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats
auf jede Angelegenheit [zu] lenken, die nach seinem Dafürhalten
geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit zu gefährden“ (Artikel 99).
Diese
dreifache Aufgabenstellung – Leitung eines unabhängigen
Sekretariats, Jahresbericht und die Möglichkeit, auf Konflikte
hinzuweisen – steht nach Hammarskjöld in einer engen
Wechselbeziehung. Artikel 97 (Verwaltungschef) ist die Grundlage der
politischen Unabhängigkeit des Generalsekretärs und muss
komplementär mit den Artikeln 98 (Berichterstattung), 99 (Bedrohung
des Friedens), 100 (politische Unabhängigkeit) und 101 (Ernennung
von Beamten durch den Generalsekretär) gesehen werden. autonome
politische Rolle des Generalsekretärs braucht ein professionelles,
starkes, unabhängiges und dem Generalsekretär loyales Sekretariat
Die drei Elemente geben dem Amtsinhaber großen Spielraum, der
genutzt werden kann oder auch nicht; sie verstärken – oder
schwächen – sich gegenseitig.
Macht durch
Überzeugungskraft
Oberster
Verwaltungsbeamter zu sein ist also keine triviale Aufgabe. Das
Sekretariat ist die Hausmacht des Generalsekretärs, wobei „Macht“
sich mehr auf die intellektuelle und moralische Überzeugungskraft
bezieht als auf Entscheidungshoheit über Zwangsmaßnahmen. Der
Generalsekretär kann weder Steuern erheben noch Resolutionen
durchsetzen oder Sanktionen erlassen; Truppen stehen ihm nicht zur
Verfügung, Geldmittel ebenso wenig. Aber als Verkörperung des
Weltgewissens hat er „soft power“ wie außer ihm nur noch der
Papst und vielleicht der Dalai Lama.
Seit dem Ende
des Kalten Krieges leitet er außerdem einen Riesenapparat, der in
vielen Krisengebieten aktiv ist. Diplomatie und Konferenzdienste, die
klassischen Aufgaben der Organisation, wurden durch eine
operationelle Komponente ergänzt, Diplomatie durch Management.
Die UN
haben sich eher ausgedehnt als verändert
In den
vergangenen siebzig Jahren ist die Welt in folgenschwerer Weise
komplexer geworden, die Aufgaben der Vereinten Nationen ebenfalls.
Allerdings haben sich die Strukturen der Vereinten Nationen eher
ausgedehnt als verändert. Neue sind dazugekommen, aber angepasst
worden sind sie im Grunde kaum, wie kenntnisreiche Beobachter schon
seit langem bedauern.
In den
vergangenen siebzig Jahren ist die Belegschaft von unter 2.000 auf
über 40.000 und die Anzahl der Mitgliedsländer von 51 auf 193
angewachsen (in derselben Zeit hat sich die Weltbevölkerung
verdreifacht). Gewichtige Themen – Menschenrechte, wirtschaftliche
und soziale Entwicklung, Friedenseinsätze (zunehmend nach
innerstaatlichen Konflikten), Seerecht, Klimawandel, organisiertes
Verbrechen, Menschenhandel, Terrorismusbekämpfung – rückten erst
nach und nach in den Fokus der Organisation, die gegründet worden
war, um nach zwei verheerenden Weltkriegen einen dritten zu
verhindern.
Fast hundert Unter-Generalsekretäre
Diese
thematische Erweiterung führte, bildlich gesprochen, zu einer
horizontalen organisatorischen Expansion, nicht aber zu thematischen
Gruppierungen und vertikaler Integration. Die enzyklopädische
thematische Bandbreite, aber auch die Vervierfachung der Zahl der
Mitgliedsländer und die vergrößerte, konfliktgeladene
Mitgliederstruktur, stellen an den Generalsekretär andere
Herausforderungen als die Bipolarität des Kalten Krieges. Die
Wichtigkeit eines unabhängigen, effektiven und loyalen Sekretariats
hat aber keineswegs abgenommen. Im Gegenteil. Schon aus Gründen der
Zeitökonomie ist es unerlässlich, dass dem Generalsekretär ein
kompetentes, loyales und zweckmäßig strukturiertes Sekretariat
zuarbeitet, welches so wenig Energie wie nur möglich für den
Binnenbetrieb erfordert.
Dem
Generalsekretär unterstehen direkt fast 100 Untergeneralsekretäre
(USGs), d.h. Leiter von Hauptabteilungen, Regionalkommissionen,
friedenserhaltenden Missionen, Exekutivdirektoren von Programmen und
Sonderberater; dazu kommen noch einige Beigeordnete Generalsekretäre
(ASGs; für einen Überblick siehe hier,
Tabelle 10). Wegen der Gefahr der Verwischung von Zuständigkeiten
und Fragmentierung von Verantwortung, stellte der gewichtige
Verwaltungs- und Haushaltsausschuss ACABQ mit Besorgnis fest, dass
sich die Anzahl von USGs und ASGs von
2011 bis 2015 um fast zwanzig Prozent auf 166 erhöht hat.
Postenvergabe als Ersatzhandlung?
Die Fragmentierungsfalle
Das jährliche
Haushaltsvolumen des Sekretariats übersteigt 10 Milliarden
US-Dollar; die Zahl der Angestellten 40.000 (oder 100.000, wenn
Friedenstruppen und Polizisten mitgezählt werden).
Überraschenderweise sind die Untergeneralsekretäre jedoch weder
thematisch gruppiert noch vertikal integriert. Jede Hauptabteilung
ist eine Insel bzw. ein Silo mit eigenem Mandat, eigenem Budget,
eigener Infrastruktur und eigener Unterstützergruppe unter den
Mitgliedsländern.
Friedenserhaltende
Missionen, obwohl von nur zwei Hauptabteilungen unterstützt (DPKO,
Department of Peacekeeping Operations, und DFS, Department of Field
Support), sind für 75 Prozent der Sekretariatsausgaben
verantwortlich, auch für mehr als die Hälfte aller Mitarbeiter und
90 Prozent des Einkaufsvolumens.
Der
Generalsekretär braucht die Zustimmung der Generalversammlung, um
Geldmittel und Personal von einer Hauptabteilung zur anderen oder von
einer Friedensmission in eine andere umzuschichten. Diese
Fragmentierungsfalle, die alles gleich wichtig oder gleich gewichtig
macht, ist in den von
der Generalversammlung beschlossenen Finanzvorschriften
angelegt. Sie erschwert es dem Generalsekretär, eigene Prioritäten
zu setzen oder mit knappen Zeitressourcen strategisch umzugehen.
Leistungsfähigkeit des Sekretariats erhöhen
Die
Fragmentierung des Sekretariats ist ein Phänomen, mit der Dag
Hammarskjöld noch nicht zu kämpfen hatte. Sein Anliegen war es, die
politische Einflussnahme wichtiger Mitgliedsländer zurückzudrängen,
d.h. die Unabhängigkeit des Sekretariats zu verteidigen. Die heutige
große Herausforderung ist, die Leistungsfähigkeit des Sekretariats
zu erhöhen: es nicht billiger zu machen, sondern besser.
Zum Glück
stehen der neuen Generalsekretärin hier einige Möglichkeiten zur
Verfügung. Es ist in ihrem Ermessen, die Schwächung des
internationalen Beamtentums zurückzudrehen und das Sekretariat so zu
organisieren, dass Synergien freigesetzt und Reibungsverluste
minimiert werden. Das wird nicht ohne Unterstützung wichtiger
Mitgliedsländer gehen, aber die Initiative muss im wohlverstandenen
Eigeninteresse von der Generalsekretärin ausgehen.
Das
internationale Beamtentum wurde geschwächt
Die Charta
erwartet von UN-Beamten ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit,
fachlicher Eignung und Ehrenhaftigkeit. An diesem hohen Anspruch
sollte festgehalten werden, gerade weil das internationale Beamtentum
als Institution in den letzten Jahren geschwächt wurde. Die externen
Rechnungsprüfer (Board of Auditors) haben moniert,
dass die Personalplanung in den Kinderschuhen steckt und es keine
Datenbank gibt, in der die Laufbahn, Fähigkeiten und Berufswünsche
der über 40.000 Belegschaftsmitglieder katalogisiert sind.
Wie in
öffentlichen Verwaltungen üblich hatten interne Bewerber bis 2010
bei Stellenausschreibungen Vorrang; externe Bewerber wurden in
Betracht gezogen, wenn intern niemand zu finden war. Der normale
Einstieg war unten, und wiewohl es keine Regelbeförderung gab,
konnte man leistungsbedingt auf ein Weiterkommen hoffen.
Das
Personalbüro hat an Einfluss verloren
Das
Personalbüro – von Kofi Annan, als er in den späten achtziger
Jahren Personalchef war, programmatisch von OPS (Office of Personnel
Services) zu OHRM (Office of Human Resources Management) umbenannt –,
hatte eine strategische Rolle bei der Einstellung von Bewerbern und
der Besetzung von Stellen. Es sortierte Bewerber nach objektiven
Eignungskriterien (eligibility)
vor; in einem zweiten Schritt identifizierten die Leiter von
Fachabteilungen unter denjenigen, die die Grundvoraussetzungen
erfüllten, jene aus, die dem spezifischen Profil der
ausgeschriebenen Stelle am ehesten entsprachen (suitability).
Dadurch bestand eine gewisse Gewaltenteilung, was die Möglichkeit
eröffnete, planend einzuwirken und zum Beispiel die Zusammensetzung
des Sekretariats nach geographischen Kriterien zu steuern oder die
Frauenquote zu erhöhen.
Nicht mehr:
Das Personalbüro hat sich – oder wurde – aus wichtigen
Personalentscheidungen verabschiedet. Heute entscheiden
Abteilungsleiter allein über Einstellungen und Beförderungen (mit
allem, was das an Arbeitsbelastung bedeutet, aber auch an
Versuchungen offeriert). Unglaublicherweise gibt es nur
noch einen einzigen Prozess zur Einstellung, Versetzung und
Beförderung von Mitarbeitern.
Dies wäre in nationalen Ministerien unvorstellbar, ebenso wie bei
Banken, Fluglinien oder Industrieunternehmen.
Immer mehr
„Durchreisende“ ohne UN-Bindung
Die Öffnung
für Außenseiter sowie die Dezentralisierung von Einstellungs- und
Beförderungsentscheidungen haben das Sekretariat verändert. Beamte
auf Lebenszeit, die den Dienst bei den Vereinten Nationen nicht als
Job, sondern als Beruf – gar als Berufung – ansehen, werden
weniger. „Durchreisende“ ohne besondere Bindung an die
Organisation werden mehr.
Bis in die
neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hatten Direktoren ein
durchschnittliches Dienstalter von einundzwanzig Jahren, Beamte im
höheren Dienst sechzehn (siehe hier,
Absatz 81). Heute ist es weniger als die Hälfte, nämlich zehn bzw.
sieben Jahre. Untergeneralsekretäre oder Beigeordnete
Generalsekretäre bringen es im Durchschnitt sogar nur noch auf vier
Jahre Erfahrung im UN-System (hier,
Tabelle 11). Trotzdem wurde das Sekretariat nicht verjüngt, in den
letzten Jahren stieg das Durchschnittsalter sogar noch etwas an.
Nationale
Delegierte wechseln nahtlos die Seite
In den
neunziger Jahren waren fünf Prozent der Beamten des höheren
Dienstes auf der Eingangsstufe P-2, was dem damaligen Generalsekretär
Annan eine zu schmale Basis für angemessene Nachwuchsförderung
schien (siehe hier,
Absatz 85). Heute sind es nur noch drei Prozent (hier,
Tabelle 6). Dreißig bis vierzig Prozent der Stellen wurden in den
letzten fünf Jahren mit externen Bewerbern besetzt (hier,
Tabelle 2). Viele Delegierte der nationalen Regierungen wechseln
nahtlos die Seite, was der Unabhängigkeit des Sekretariats nicht
gerade nützt. Wiewohl ihre Expertise wertvoll sein kann, wäre ein
zeitliches Moratorium wünschbar, zumindest um Interessenkonflikte –
oder deren Anschein – zu minimieren.
Es wäre
verkürzt, die Skandale der letzten Zeit und das sklerotische
Management der veränderten Personalstruktur zuzuschreiben.
Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass das in der
Belegschaft vorhandene ungeheure Potential eher suboptimal eingesetzt
wird, dass es viel Frustration und Leerlauf im Apparat und weniger
esprit
de corps
als früher gibt.
Die Struktur des Sekretariats rationalisieren
Dag
Hammarskjöld hatte eine klare Vision für das Sekretariat, die er
offensiv vertrat. Es wäre wünschenswert, wenn die neunte
Generalsekretärin es ihm nachtäte. Sie sollte schnell ihr
Amtsverständnis kommunizieren sowie organisatorische und personelle
Fakten schaffen, deren Umfang und konzeptionelle Stringenz prägend
für ihre gesamte Amtszeit sein würden. Was wären einige Maßnahmen
– strategisch, taktisch und praktisch –, die sie aus eigener
Befugnis einleiten könnte, und zwar in den ersten Wochen und Monaten
des Jahres 2017?
In diesem sich
schnell schließenden Zeitfenster, bevor die Leitungsposten wieder
gefüllt sind, könnte sie Kofi Annans Vorschlag aufgreifen und die
Struktur des Sekretariats rationalisieren, indem sie Hauptabteilungen
thematisch zusammenfasst und ihrem Stellvertreter die Verantwortung
für die Geschäftsführung des Sekretariats überträgt. Darüber
hinaus ist es wichtig, dass die Generalsekretärin die Hoheit über
Personalangelegenheiten wiedergewinnt. Dazu braucht es aber ein
kompetentes, mit Befugnissen, Systemen und Ressourcen angemessen
ausgestattetes Personalbüro, welches seine Aufgabe strategisch sieht
und nicht nur Prozessverwaltung oder nachträgliche
Aufräumungsarbeiten betreibt.
Schlüsselrolle
für das Department of Management
Eine
Schlüsselrolle kommt dem Department of Management zu, um
Fragmentierung rückgängig zu machen, Integration und
Professionalisierung zu fördern, Arbeitsmethoden zu modernisieren,
Informationstechnologie über Verwaltungsabläufe hinaus zur
Datenanalyse (knowledge
management) zu
nutzen und überhaupt zum Motor stetiger Verbesserungen zu werden.
Über Nacht wird das alles nicht zu leisten sein, aber Reform ist
kein Ereignis, sondern ein Prozess, wie Kofi Annan zu sagen pflegte.
Die
horizontale Arbeitsteilung muss präzise definiert und inhaltliche
Gruppierungen geschaffen werden. Allgemeine Verwaltungsaufgaben sind
zu automatisieren und in Dienstleistungszentren zu konzentrieren.
Gleichzeitig muss vertikal integriert und durch stringente Anwendung
des Subsidiaritätsprinzips die Tendenz zurückgedrängt werden,
Probleme nach oben durchzureichen. Letztlich muss die technische
Infrastruktur des Sekretariats modernisiert und konsolidiert werden.
Kompetenz,
Effizienz und Integrität wiederherstellen
Hammarskjöld
kämpfte um Autonomie und politischen Spielraum. Die nächste
Generalsekretärin muss die Kompetenz, Effizienz und Integrität des
Sekretariats wiederherstellen. Weil qualitative Veränderungen so
ungeheuer schwierig zu erkämpfen sind, besteht die Versuchung, es
bei geringfügigen
Korrekturen unbefriedigender Umstände zu belassen.
Dagegen
steht zu hoffen, dass eine energische, visionäre Generalsekretärin
gewählt wird, deren politische
Richtungsvorgabe
höher zielt, die sich der ikonischen Bedeutung ihrer Rolle bewusst
ist und die höchste Qualitätsansprüche stellt. Tausende von
Mitarbeiter, all jene, die aus idealistischen Gründen dabei sind,
werden es ihr danken und sie enthusiastisch unterstützen.
Franz
Baumann war von 1980 bis 2015 für die Vereinten Nationen tätig,
zuletzt als Beigeordneter Generalsekretär und Sonderberater für
Umweltfragen und Friedensmissionen.
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Wenn Sie eines an den Vereinten Nationen ändern könnten, was wäre es?
1: Serienauftakt [DE / EN]
2: Ein neues Wahlverfahren für den UN-Generalsekretär [DE / EN] ● Stephen Browne
3: Das Sekretariat der Vereinten Nationen: Unabhängig, effizient, kompetent? [DE / EN] ● Franz Baumann
4: Die Bürger in den Mittelpunkt: Die Vereinten Nationen brauchen eine Grunderneuerung für das 21. Jahrhundert [DE / EN] ● Dhananjayan Sriskandarajah
5: Weichenstellung für die Vereinten Nationen: Wie kann der Sicherheitsrat reformiert werden? [DE] ● Sven Gareis
6: Die Bürger der Welt müssen die Kontrolle zurückgewinnen – mit einem globalen Parlament [DE / EN] ● Andreas Bummel
7: Elect the Council: Die globale Sicherheit braucht einen reformierten UN-Sicherheitsrat [DE / EN] ● Jakkie Cilliers und Nicole Fritz
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