Die europäische Arbeitslosenversicherung: Damit die Währungsunion zum Stehaufmännchen wird

Die Funktionsweise der europäischen Arbeitslosenversicherung lässt sich mit einer einfachen Grafik verdeutlichen.

Wenn man ein Stehaufmännchen von der Seite anstößt, dann verliert es kurzzeitig die Balance. Doch auch wenn es schwankt, kann es nicht umkippen: Durch ein eingebautes Gewicht liegt sein Schwerpunkt so tief, dass es sich stets mithilfe seiner eigenen Schwerkraft wieder aufrichtet. Dieses eingebaute Gewicht wirkt für das Stehaufmännchen also als ein automatischer Stabilisator, durch das es niemals dauerhaft aus dem Gleichgewicht gerät.

Über die Frage, ob und wann es ökonomisch sinnvoll ist, eine gemeinsame Währung zu haben, gibt es eine Unmenge an wirtschaftswissenschaftlicher Forschung. Als wichtigster Vorteil gilt in der Theorie optimaler Währungsräume, dass durch ein einheitliches Zahlungsmittel die Umtauschkosten entfallen und Geschäfte besser planbar werden. Hauptnachteil einer Währungsunion ist hingegen ihre Anfälligkeit für sogenannte „asymmetrische Schocks“: Situationen, in denen die Wirtschaft in einzelnen Regionen der Währungsunion in eine Krise gerät, während sie in anderen weiter boomt. Die Gründe dafür können ganz unterschiedlicher Art sein: Zum Beispiel kann eine Industriebranche zusammenbrechen, die nur in einem Land beheimatet ist, oder ein politisches Ereignis kann sich auf ein Gebiet stärker auswirken als auf ein anderes. Die Folgen sind immer gravierend: Durch den asymmetrischen Schock kommt es zu einer Kapitalflucht von den Krisen- in die Boomregionen, die in einer Währungsunion nicht durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden kann. Dies führt zu einer selbstverstärkenden Dynamik. Die Krisenländer stürzen noch tiefer in die Rezession, in den Boomländern hingegen beginnt die Wirtschaft heiß zu laufen und Blasen zu bilden. Gleichzeitig versagen in einer solchen Situation die geldpolitischen Instrumente der Zentralbank. Senkt sie die Zinsen, heizt sie in den Boomregionen weiter die Inflation an; erhöht sie die Zinsen, würgt sie in den Krisenländern die Konjunktur vollends ab. Geht sie den Mittelweg, richtet sie vielleicht auf beiden Seiten Schaden an.

Automatische Stabilisatoren

Ob eine Währungsunion funktionieren kann, hängt deshalb davon ab, wie gut sie asymmetrische Schocks auffangen kann, das heißt: ob sie Mechanismen besitzt, um die Konjunkturentwicklung ihrer einzelnen Regionen aneinander anzugleichen. Innerhalb von Nationalstaaten ist der wichtigste dieser Mechanismen das gemeinsame Steuer- und Sozialsystem. Wenn bei einem asymmetrischen Schock nämlich die Arbeitslosigkeit in der Krisenregion steigt, so bezahlen die Menschen dort weniger Einkommensteuern, während sie gleichzeitig mehr Geld aus den Sozialkassen empfangen. Umgekehrt wächst in den Boomregionen mit hoher Beschäftigung das Steueraufkommen, während die Sozialausgaben zurückgehen. Über den gemeinsamen Haushalt kommt es deshalb zu einem Finanztransfer von den Boom- zu den Krisenregionen. Und dieser wiederum führt dazu, dass in den Krisenregionen die Konjunktur zulegt und zugleich in den Boomländern das Entstehen von Investitionsblasen verhindert wird.

Letztlich funktionieren die Transfers im Steuer- und Sozialsystem deshalb wie das Gewicht im Stehaufmännchen: Wenn ein Schock die Wirtschaft ins Schwanken kommen lässt, schaffen sie von selbst ein Gegengewicht, das die konjunkturelle Entwicklung wieder in die Balance zurückbringt. Ihr entscheidender Vorteil ist dabei, dass sie zuverlässig nach im Voraus festgesetzten Regeln und ohne die Notwendigkeit weiterer politischer Entscheidungen eintreten. Von Ökonomen werden Steuern und Sozialausgaben deshalb auch als automatische Stabilisatoren bezeichnet.

Auf europäischer Ebene fehlen solche automatischen Stabilisatoren bislang: Der Haushalt der EU ist zu klein und die darin vorgesehenen Transfermechanismen (etwa die Struktur- und Regionalfonds) sind zu schwerfällig, als dass sie einen kurzfristigen Konjunkturausgleich ermöglichen könnten. Nicht zufällig hat sich die europäische Währungsunion deshalb wiederholt als besonders anfällig für asymmetrische Schocks erwiesen: Anfang der 2000er Jahre etwa steckte Deutschland in einem wirtschaftlichen Tief, während im boomenden Südeuropa große Immobilienblasen entstanden. Umgekehrt führte die Eurokrise seit 2008 zu einem massiven Wirtschaftseinbruch am Mittelmeer, während die nordeuropäischen Länder kaum davon betroffen sind. Unabhängig davon, worin die Ursachen für diese Rezessionen im Einzelnen lagen, fielen sie alle schwerer aus als notwendig, da sich die Gegensätze innerhalb der Eurozone ohne einen automatischen Stabilisator selbst verstärkten. Zugleich legte die Blasenbildung in den Boomstaaten bereits den Keim für die nächste asymmetrische Krise.

Wie die EU-Arbeitslosenversicherung wirkt

Eine Lösung für dieses Problem bietet eine europäische Arbeitslosenversicherung (EALV), die sich aus Lohnnebenkosten finanzieren und die derzeit bestehenden nationalen Systeme für kurzfristige Arbeitslosigkeit teilweise ersetzen könnte. Denkbar ist hierfür etwa ein Modell, bei dem alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwei Prozent ihres Gehalts in die europäische Versicherung einbezahlen und dafür im Fall der Arbeitslosigkeit für zwölf Monate Anspruch auf 50 Prozent ihres letzten Gehalts haben. Darüber hinausgehende Leistungen wären weiterhin allein Sache der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Versicherungssysteme.

Für den einzelnen Arbeitslosen würde sich durch diese Maßnahme erst einmal nicht viel ändern: In praktisch allen EU-Mitgliedstaaten liegen die nationalen Versicherungsleistungen heute höher als die, die die EALV bieten würde. Die Auswirkungen auf die Konjunktur in der Eurozone aber wären enorm, denn so wie heute schon in den innerstaatlichen Sozialsystemen gäbe es künftig auch europaweit automatische Transfers von Regionen mit hohem Beschäftigungsgrad zu Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Bei einem asymmetrischen Schock würde die EALV so die Nachfrage in den Krisenländern stützen, Blasen in den Boomstaaten verhindern und insgesamt bewirken, dass schwere Wirtschaftskrisen seltener vorkämen und leichter bekämpft werden könnten als heute.

Gleichzeitig würde die Beschränkung der Leistungen auf zwölf Monate sicherstellen, dass die EALV wirklich nur kurzfristige, konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit finanziert. Die automatischen Transfers würden deshalb auch nicht zu einer dauerhaften Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten führen. Über den vollen Konjunkturzyklus hinweg wäre die fiskalische Nettobilanz für jeden Mitgliedstaat ungefähr ausgeglichen. Auch die wirtschaftsstärksten Mitgliedstaaten würden also in einer Krise ebenso sehr von den Leistungen der EALV profitieren, wie sie im Boom darin einzahlen – die Stabilisierung der Währungsunion gäbe es gewissermaßen zum Nulltarif obendrauf.

Die heutige Eurozone gleicht einem Stehaufmännchen, dessen Statik beim Basteln falsch berechnet wurde. Solange man nicht dagegen stößt, sieht sie hübsch aus, doch bei jeder Krise droht sie umzufallen und womöglich ganz zu zerbrechen. Wenn wir also noch länger unsere Freude an ihr haben wollen, dann müssen wir ihr endlich die automatischen Stabilisatoren verpassen, die sie braucht, um sich im Gleichgewicht zu halten.

PS

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf treffpunkteuropa.de, dem Onlinemagazin der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF). Anlass dafür war ein Beschluss des JEF-Bundesausschuss, in dem sich dieser für die Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen hat.

Bild: By User:DMY (User:DMY) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons.